Vom 15. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6048
14. Wahlperiode 15. 05. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz,
Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus,
Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister,
Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken,
Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die im Auftrag der Bundesregierung vom
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung fortgeschriebene Wohnungsprog-
nose 2015 wie die Bemühungen zahlreicher Bundesländer, sich durch regionale
Wohnungsbedarfsprognosen eine längerfristige Orientierungsgrundlage für
eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik zu verschaffen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm bis zum 30. Ok-
tober 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem unter Auswertung der Prognosen
des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, einzelner Länder und von
Konjunkturforschungsinstituten
die zu erwartende Entwicklung auf der Nachfrage- und Angebotsseite vor
dem Hintergrund der bisherigen Wohnungsbautätigkeit und
die daraus von einer vorausschauenden Wohnungs- und Städtebaupolitik zur
Sicherstellung guten und bezahlbaren Wohnens zu ziehenden Schlussfolge-
rungen und Handlungs-Schwerpunkte
dargelegt werden.
Berlin, den 15. Mai 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Erstmals in 1996 hatte die damalige Bundesregierung eine Prognose bis 2010,
basierend auf der Entwicklung von Bevölkerung, Haushalten und Wohn-
flächennachfrage, vorgelegt. Sie war eine wichtige Orientierungshilfe für
Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft; die Mitte der 90er Jahre ihren
Höhepunkt erreichende Wohnungsbautätigkeit und die darauf ausgerichtete
staatliche Förderpolitik konnte in einen Normalisierungsprozess auf hohem
Drucksache 14/6048 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Niveau übergeleitet werden – Ende der 90er Jahre waren weithin entspannte
Wohnungsmärkte mit einem historisch niedrigen Niveau bei der Mietpreis-
entwicklung zu verzeichnen.
Eine neue Bevölkerungsprognose, die seit 1999 massiv veränderten Rahmen-
bedingungen für Investitionsentscheidungen beim Wohnungsbau und der sich
weiter ausdifferenzierende Wohnungsmarkt in Ostdeutschland machten eine
Überarbeitung und Fortschreibung der Raumordnungsprognose erforderlich.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hatte im Januar
Teilergebnisse einer Wohnungsprognose 2015 vorgestellt, die vollständige
Präsentation steht immer noch aus.
Inzwischen sind auch zunehmend Landesregierungen dazu übergegangen, län-
gerfristige Prognosen über die Entwicklung der Wohnungsversorgung auf den
Regional-Märkten erstellen und die Ergebnisse in eine nachhaltige Wohnungs-
politik einfließen zu lassen.
Die Entwicklung der Baugenehmigungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts sig-
nalisieren starke Einbrüche bei allen drei Säulen des Wohnungsbaus, dem frei-
finanzierten Mietwohnungsbau, dem Eigenheimbau wie dem sozialen Woh-
nungsbau. Für das frühere Bundesgebiet, vor allem für die Gebiete mit
stärkerer wirtschaftlicher Wachstumsdynamik, wird deshalb in der Fachwissen-
schaft und Wohnungswirtschaft das zunehmende Risiko eines Wohnungsbau-
Zyklusumbruchs mit steigenden Versorgungsdefiziten und Mietpreisen aufge-
zeigt mit der Forderung nach einem rechtzeitigen Gegensteuern. Aktuell im
Gesetzgebungsbereich anstehende Veränderungen bei den investiven Rahmen-
bedingungen – so durch ein neues Mietrecht, die Umlenkung von Sparanreizen
zu Lasten der Immobilie, die Reform des Wohnungsbaurechts in Verbindung
mit einem finanziellen Ausstieg des Bundes – könnten im Zusammenwirken
mit den sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Wachstumsperspekti-
ven zu einer weiteren Verschärfung des Negativtrends in der Wohnungsversor-
gung beitragen.