Vom 14. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6031
14. Wahlperiode
14. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Brigitte Adler, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/4606 –
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
A. Problem
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung hat sich
1992 in Rio de Janeiro auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und das
globale Aktionsprogramm Agenda 21 verständigt. Vor dem Hintergrund der
hieraus resultierenden Reformverpflichtungen soll die Bundesregierung mit
dem Antrag u. a. aufgefordert werden, bis zum Gipfeltreffen „Rio plus 10“ im
Jahre 2002 eine kontinuierlich weiterzuentwickelnde, nationale Nachhaltig-
keitsstrategie zu erarbeiten und einen Katalog von Indikatoren, Zielen und
Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland festzulegen.
Hierbei sollen im Rahmen der zentralen Themenfelder „Klimaschutz und Ener-
giepolitik“ sowie „Umweltschonende und sozialverträgliche Mobilität“ Pro-
jekte forciert werden, die besonders geeignet sind, Lösungen für einen auf Ein-
sparung gerichteten, schonenden Umgang mit den Ressourcen und der Natur
sowie für eine Minderung der Treibhausgasemissionen bereitzustellen.
B. Lösung
Annahme des Antrags.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
bei Enthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/4606 anzunehmen.
Berlin, den 14. März 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Ursula Burchardt
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Ursula Burchardt, Dr. Christian Ruck,
Winfried Hermann, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Bundestags-
drucksache 14/4606 in seiner 140. Sitzung am 7. Dezember
2000 zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitbera-
tung dem Auswärtigen Ausschuss, dem Finanzausschuss,
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuss
für Gesundheit, dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der
Auswärtige Ausschuss, der Finanzausschuss, der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und der Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
haben
dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Ent-
haltung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/4606 anzunehmen.
Der
Ausschuss für Gesundheit
hat dem federführenden
Ausschuss mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der Fraktion der PDS und bei Abwesenheit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den An-
trag auf Bundestagsdrucksache 14/4606 anzunehmen.
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung
hat dem federführenden Ausschuss
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P.
empfohlen, den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/4606
anzunehmen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat dem federführenden Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/4606
anzunehmen.
II.
Vor dem Hintergrund der sich aus der Konferenz der Verein-
ten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de
Janeiro ergebenden Verpflichtungen zielt der Antrag u. a.
auf eine positive Würdigung der Entscheidungen der Bun-
desregierung ab, unter Federführung des Kanzleramtes eine
nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu er-
arbeiten, hierfür einen Staatssekretärsausschuss aus Mitglie-
dern aller relevanter Ressorts einzusetzen und einen Rat für
nachhaltige Entwicklung aus Persönlichkeiten des öffentli-
chen Lebens zu berufen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, bis zum
Gipfeltreffen „Rio plus 10“ im Jahre 2002 eine kontinuier-
lich weiterzuentwickelnde nationale Nachhaltigkeitsstrate-
gie zu erarbeiten und einen Katalog von Indikatoren, Zielen
und Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in
Deutschland festzulegen. Hierbei sollen im Rahmen der
zentralen Themenfelder „Klimaschutz und Energiepolitik“
sowie „Umweltschonende und sozialverträgliche Mobilität“
Projekte forciert werden, die besonders geeignet sind,
Lösungen für einen auf Einsparung gerichteten, schonenden
Umgang mit den Ressourcen und der Natur sowie für eine
Minderung der Treibhausgasemissionen bereitzustellen. Als
weitere Handlungsfelder für eine nationale Strategie der
nachhaltigen Entwicklung werden die Bereiche Sicherung
der natürlichen Lebensgrundlagen durch Natur- und Arten-
schutz, Bauen-Wohnen-Siedlungsentwicklung, Umwelt-
Gesundheit-Ernährung, die nachhaltige Entwicklung länd-
licher Räume, ökoeffizientes Wirtschaften sowie der Aus-
bau der Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft mit Ent-
wicklungs- und Schwellenländern genannt.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung darüber hinaus
u. a. aufgefordert werden, für die erforderliche Akzeptanz-
steigerung und Beteiligung der Öffentlichkeit eine breiten-
wirksame Medien- und Bildungsoffensive zu erarbeiten,
durch geeignete Maßnahmen die Arbeit von regionalen und
lokalen Agendaprozessen zu unterstützen und dabei zum
Aufbau von regionalen und überregionalen Netzwerken von
Nichtregierungsorganisationen und freien Initiativen beizu-
tragen, für eine enge Abstimmung der nationalen Nachhal-
tigkeitsstrategie mit den Aktivitäten auf europäischer Ebene
zu sorgen, dem Deutschen Bundestag regelmäßig alle zwei
Jahre einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung der natio-
nalen Nachhaltigkeitsstrategie zuzuleiten und dem Rat für
nachhaltige Entwicklung zu empfehlen, seine Arbeit umset-
zungsorientiert und auf konkrete Handlungsfelder bezogen
zu organisieren.
III.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
hat den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/
4606 in seiner 52. Sitzung am 14. Februar 2001 und in sei-
ner 54. Sitzung am 14. März 2001 beraten.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wurde unterstrichen, dass
sich der Deutsche Bundestag bereits in den vergangenen Le-
gislaturperioden im Rahmen mehrerer Enquete-Kommissio-
nen mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst habe. Mit ihren
Entscheidungen zur Entwicklung einer nationalen Nach-
haltigkeitsstrategie und zur Berufung eines Rates für nach-
haltige Entwicklung habe die Bundesregierung den in Rio
de Janeiro 1992 eingegangenen Verpflichtungen Rechnung
getragen und zentrale institutionelle Empfehlungen der
Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Um-
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
welt“ der 13. Wahlperiode zum Thema Nachhaltigkeit um-
gesetzt. Der Antrag weise jedoch über diesen Rahmen hin-
aus, indem er im Abschnitt III Aufforderungen und
Erwartungen an die Bundesregierung zum Profil einer Stra-
tegie der nachhaltigen Entwicklung aufzeige. Die Realisie-
rung von Nachhaltigkeit werde als ein zeitlicher Prozess
verstanden. Wichtig sei, auf parlamentarischer Ebene in
einen intensiven Diskussionsprozess und Wettbewerb über
die jeweils besseren Ansätze für eine nachhaltige Entwick-
lung einzutreten.
Seitens der
Fraktion der CDU/CSU
wurde kritisiert, der
Antrag erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass eine
Politik der nachhaltigen Entwicklung erst mit der Über-
nahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition
aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeleitet wor-
den sei. Es werde völlig ausgeblendet, was in früheren
Legislaturperioden vom Parlament und den jeweiligen Bun-
desregierungen in diesem Bereich bereits geleistet worden
sei; zu erinnern sei beispielsweise an die Arbeiten der
Enquete-Kommission zum Thema „Vorsorge zum Schutz
der Erdatmosphäre“ in der 11. Wahlperiode, der beiden En-
quete-Kommissionen zum Thema „Schutz des Menschen
und der Umwelt“ in der 12. und 13. Wahlperiode, an die
Regierungstätigkeit der früheren Bundesminister Prof. Dr.
Klaus Töpfer und Angela Merkel sowie die Tatsache, dass
ein nationales Klimaschutzziel bereits vor 11 Jahren formu-
liert worden sei. Der Antrag enthalte eine Reihe von richti-
gen, zielführenden Feststellungen, aber auch zahlreiche
Aussagen, denen man nicht zustimmen könne. So lehne
man die Feststellung ab, dass die Bundesregierung mit dem
Atomausstieg und der Energiepolitik bereits wichtige Wei-
chenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt
habe; weder der Atomausstieg noch das Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetz, die Ökosteuer oder das 100 000-Dächer-
Fotovoltaik-Programm könnten als nachhaltig bezeichnet
werden. Fraglich sei, ob der Deutsche Bundestag die unter
Abschnitt II Nr. 6 postulierte Mittelausstattung sicherstellen
und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit angesichts
der Mittelkürzungen bei Umweltschutzprojekten Fort-
schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung bewir-
ken werde. Ein nationaler Umweltplan müsse umfassend
formuliert werden und dürfe nicht nur auf wenige Bereiche
beschränkt sein, auch sei für eine langfristige Betrachtung
bereits in früheren Enquete-Kommissionen nicht ein Zeit-
raum von 20 Jahren, sondern der Zeitraum bis zum Jahre
2050 zugrunde gelegt worden. Die Fraktion der CDU/CSU
stimme dem Antrag nicht zu.
Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie könne nicht allein
auf der Ebene der Bundesregierung und eines von ihr beru-
fenen Rates entwickelt werden, sondern bedürfe der Beteili-
gung des Parlaments. Hinsichtlich der Frage, wie das Parla-
ment in diese Arbeit einbezogen werden könne, bestehe
weiterer Diskussionsbedarf.
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde ausgeführt, es sei richtig, sich über die Inhalte einer
nachhaltigen Entwicklung auseinander zu setzen, im Dis-
kussionsprozess die einzelnen Positionen an den Nachhal-
tigkeitskriterien zu messen und um Lösungsansätze zu strei-
ten. Nicht akzeptabel sei, dass die Fraktion der CDU/CSU
nahezu alle Vorschläge der Koalitionsfraktionen zu einer
nachhaltigen Entwicklung ablehne. Die Vorlage stelle im
Vergleich zu bisherigen Anträgen eine erhebliche Weiter-
entwicklung dar; sie mache deutlich, dass die Koalitions-
fraktionen Nachhaltigkeit als einen weiterzuentwickelnden
Prozess betrachteten, der die Bestimmung von kurz-, mittel-
und langfristigen Zielvorgaben, von Handlungsfeldern,
Maßnahmen und Verantwortlichkeiten beinhalte. Man habe
einen komplexen Ansatz gewählt, der sich auf eine ganze
Reihe von Handlungsfeldern erstrecke und damit insofern
über den Ansatz der Bundesregierung hinausreiche. Alle im
Parlament vertretenen Fraktionen seien aufgefordert, in der
Diskussion über eine Strategie der nachhaltigen Entwick-
lung parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, sich
mit eigenen Beiträgen zu beteiligen und die Befassung mit
diesem Thema nicht allein der Bundesregierung und dem
Rat für nachhaltige Entwicklung zu überlassen.
Seitens der
Fraktion der F.D.P.
wurde der Kritik der Frak-
tion der CDU/CSU beigepflichtet. Der Antrag ziele offen-
sichtlich darauf ab, zeitliche Verzögerungen auf Seiten der
Bundesregierung zu verdecken. Er sei in der Zeit einge-
bracht worden, in der die Berufung des Rates für nach-
haltige Entwicklung und der Beginn der Tätigkeit des
Staatssekretärsausschusses auf sich habe warten lassen.
Inhaltlich könne man dem Antrag nicht zustimmen, hoffe
jedoch, dass sich im Laufe des Diskussionsprozesses zum
Thema nationale Nachhaltigkeitsstrategie ein Konsens her-
ausbilden werde.
Von Seiten der
Fraktion der PDS
wurde betont, die Ent-
wicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie sei sehr sinnvoll,
wenngleich vor dem Hintergrund der kontroversen politi-
schen Auffassungen zum Thema Nachhaltigkeit nicht ein-
fach. Mit dem Antrag sei man nur zum Teil einverstanden.
Nicht mittragen könne man beispielsweise die Position der
Antragsteller, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik
des Atomausstiegs eine wichtige Weiche für eine nach-
haltige Entwicklung gestellt habe. Ein Ausstieg aus der Nut-
zung der Kernenergie könne nur dann als nachhaltig be-
zeichnet werden, wenn er schnellstmöglich erfolge. Dies sei
bei der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung nicht
der Fall. Auch sei zu berücksichtigen, dass Erfolge, die in
den zurückliegenden Jahren bei der Reduktion der Treib-
hausgase in Deutschland erzielt worden seien, vor allem auf
die Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern zu-
rückzuführen seien. Dieser Effekt sei inzwischen jedoch
kompensiert worden. Für die Politik stelle sich auch von da-
her die Aufgabe, eine Strategie zur Reduktion der Treib-
hausgase zu entwickeln und umzusetzen. Was den von der
Bundesregierung berufenen Rat für nachhaltige Entwick-
lung anbelange, sei fraglich, ob er tatsächlich die Band-
breite aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen abdecke.
Eine wesentliche Frage sei, wie das Parlament in die Arbeit
des Rates und die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrate-
gie konkret einbezogen werden könne.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
Fraktion der PDS dem Deutschen Bundestag zu empfehlen,
den Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/4606 anzuneh-
men.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
Drucksache
14/
6031
Berlin, den 14. März 2001
Ursula Burchardt
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin