Vom 10. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6009
14. Wahlperiode 10. 05. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/5655, 14/5981 –
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 2 – Änderung des BND-Gesetzes – wird gestrichen; die bisherigen Arti-
kel 3 bis 5 werden zu Artikel 2 bis 4.
Berlin, den 4. Mai 2001
Ulla Jelpke
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Die Vorschrift bildet einen weiteren, auf der Seite der übermittelnden Behörde
ansetzenden Hebel für die Verzahnung von Bundesnachrichtendienst und ande-
ren (Bundes-)Behörden und leistet der Integration aller Sicherheitsbehörden
ungeachtet ihrer spezifischen Aufgabenkreise und Arbeitsweisen Vorschub.
Die bisherige Ersuchensregelung ist bedenklich genug.