Vom 10. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6007
14. Wahlperiode
10. 05. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 14/5655, 14/5981 –
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 1 – Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheim-
nisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) – § 15 Abs. 1 wird um folgenden Satz 5 er-
gänzt:
„Die Mitglieder der G 10-Kommission müssen alle Fraktionen des Bundes-
tages repräsentieren.“
Berlin, den 4. Mai 2001
Ulla Jelpke
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Die Aufgaben der G10-Kommission erfordern neben der persönlichen Unab-
hängigkeit ihrer Mitglieder auch die politische Unabhängigkeit der Kommis-
sion von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen. Diese politische Un-
abhängigkeit schließt die Beteiligung der parlamentarischen Opposition über
das bisher in der Praxis gewährleistete Maß hinaus ein. Alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages müssen an der Kontrolle der Nachrichtendienste betei-
ligt werden.