Vom 8. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5988
14. Wahlperiode
08. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Verbindung der NPD zu Vertriebenenverbänden
In der jüngeren V ergangenheit wurde berichtet, dass die V ertriebenverbände
häufig durch ihre völkisch orientierte und somit revanchistische Programmati
in die ideologische Nähe der NPD geraten seien. Als Beispiele wurden der
Bund der V ertriebenen (BdV), der die Schirmor ganisation der Landsmann-
schaften ist und die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) in ihrer Funktion
als Bestandteil des BdV angeführt:
„Nach der Satzung des BdV von 1958 tritt er bis heute ein ,für die V erwirk-
lichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechtes, des Rechtes auf
Heimat, für die Durchsetzung eines internationalen Vertreibungsverbotes sowie
für die Entwicklung wirksamer Volksgruppenrechte, für die Wahrung der natio-
nalen und staatlichen Einheit Deutschlands, für die W iedervereinigung aller
Teile Deutschlands in Freiheit und Frieden (...) für die Erhaltung des Volkstums
der Deutschen unter fremder Herrschaft‘. Diese völkische und revanchistische
Zielsetzung des BdV hat bis heute Gültigkeit. Die Anerkennung der bestehen-
den Grenzen in Europa wird entschieden abgelehnt.“ (In: Jens Mecklenburg
(Hrsg.), Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin, 1996, S. 348)
„In den 60er Jahren stand die SL der Nationaldemokratischen Partei Deutsch-
lands nahe. Heute werden rechtsextreme Inhalte vor allem über den W itiko-
bund or ganisiert in die SL getragen, ohne dass die Landsmannschaft selber
rechtsextrem ist. Die SL vertritt gegenüber der tschechischen Regierung und
der tschechischen Bevölkerung unverholen einen aggressiven Kurs auf Rück-
gewinnung des Heimatrechts der Sudetendeutschen.“ (a. a. O., S. 364)
Mit dem zeitweiligen Niedergang der NPD Ende der 60er und Anfang der 70er
Jahre ließ auch deren Einfluss auf die ertriebenenverbände nach. Mit dem
Wiedererstarken der NPD ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre lässt sich ver-
muten, dass die NPD auch wieder stärker in den V ertriebenenverbänden Fuß
fassen konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Verbindungen zwischen NPD und
Vertriebenverbänden (bitte nach V erbänden und Grad des Einf usses der
NPD innerhalb des Verbandes und deren Zeitpunkt auf isten)?
2. Welche Aktivitäten hat die NPD in den letzten 5 Jahren unternommen, um
zu weiterem politischen Einf uss innerhalb der Vertriebenverbände zu gelan-
gen (bitte nach Landsmannschaften und V erbänden und den jeweiligen
NPD-Aktivitäten ordnen)?
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3. Welche Politik betreibt die NPD bezüglich der ehemaligen Ostgebiete, wie
ist ihr Verhältnis zu den bestehenden Grenzen innerhalb Europas und wie
steht sie zu den beschlossenen Nachbarschaftsverträgen mit Polen 1991 und
mit Tschechien 1992?
4. Welche Politik betreibt der BdV im Allgemeinen und die in ihm or ganisier-
ten Landsmannschaften im Besonderen bezüglich der ehemaligen Ost-
gebiete, wie ist ihr Verhältnis zu den bestehenden Grenzen innerhalb Euro-
pas und wie stehen sie zu den beschlossenen Nachbarschaftsverträgen mit
Polen 1991 und mit Tschechien 1992?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Organisation „Freund-
schafts- und Hilfswerk Ost e. V.“ (bitte klären, in welchem Zusammenhang
diese zur NPD steht und wie sie verfassungsschutzrelevant einzuordnen ist)?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über V ersuche der NPD, den
„Witikobund“ personell und politisch zu durchsetzen?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über V ersuche der NPD, die
„Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ zu durchsetzen?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über V ersuche der NPD und
deren Mitglieder, Einfluss auf die Zeitung der „Schlesier“ auszuüben
Berlin, den 3. Mai 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion