Vom 8. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5967
14. Wahlperiode
08. 05. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Wahlbündnisse der NPD mit anderen rechtsextremen Parteien und
Organisationen in den letzten 15 Jahren
In den letzten Jahren hat es wiederholt Bestrebungen der NPD gegeben, W ahl-
bündnisse mit anderen rechtsextremen Parteien und Or ganisationen zu bilden.
Insbesondere nach der W ahl Udo Voigts zum Parteivorsitzenden der NPD im
Jahre 1996 sind verstärkte Bemühungen der NPD zu verzeichnen, in W ahl-
bündnisse zu treten, um eine starke und einheitliche national orientierte politi-
sche Kraft im Parteienspektrum und der W ahllandschaft zu etablieren. Die an-
gestrebten Bündnisse umfassen laut einer von der NPD von Ende März 1996
veröffentlichten Pressemitteilung alle Ebenen der demokratischen Wahlen, also
Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und die W ahlen zum
Europäischen Parlament.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Regionen lassen sich in den letzten Jahren W ahlbündnisse ver-
zeichnen, an denen die NPD beteiligt war (bitte Anzahl nach Jahren von
1985 bis 2000 ordnen, beteiligte Parteien und Organisationen aufführen und
nach Wahlkreis, Wahlebene und Wahlergebnis auflisten)
2. In welchen Kommunalparlamenten sind welche NPD-Mitglieder auf Grund-
lage reiner NPD-Listen bzw. auf Grundlage von Bündnislisten gewählt wor-
den?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitglieder der auf kommu-
naler Ebene beteiligten Partner der NPD an Straftaten mit rechtsextremem
Hintergrund beteiligt waren (bitte ausführen, welches Delikt von wem be-
gangen wurde, und welcher Vereinigung er/sie angehörte)?
Berlin, den 3. Mai 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion