Vom 7. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5952
14. Wahlperiode 07. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/2691 –
Bahnreform 2 – Neuer Schwung für die Bahn
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/2781 –
Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken – vom Staatsbahnmonopol
zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden
A. Problem
a) Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag (Bundestagsdrucksache 14/2691)
eingebracht, nach dem die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden soll,
die Deutsche Bahn AG in ihrem Umwandlungsprozess von der Behörden-
bahn zum Wettbewerbsunternehmen nachhaltig konkret zu unterstützen, die
Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern, umgehend die Initiative für
eine auf europäischer Basis für die Bahn harmonisierte Mineralölsteuer und
Umsatzsteuer zu ergreifen, konsequent für die EU-weite Wettbewerbsfähig-
keit des Eisenbahnverkehrs gemäß der EG-Richtlinie 440/91 einzutreten und
sich für europäische Netze und europäische Güterverkehrsgesellschaften ein-
zusetzen sowie Nutzungsentgelte auf Grenzkostenbasis im Rahmen eines
liberalisierten europäischen Eisenbahnmarktes zu verhindern. Das Investi-
tionsniveau soll auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender
Basis sichergestellt werden und die Interoperabilität im europäischen Schie-
nenverkehr soll nachdrücklich gefördert werden. Schließlich sollen das ange-
kündigte Konzept für den Kombinierten Ladungsverkehr, die Novelle zum
Regionalisierungskonzept und das Konzept für die entfernungs- und leis-
tungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw umgehend vorge-
legt werden.
b) Die Fraktion der F.D.P. hat einen Antrag (Bundestagsdrucksache 14/2781)
eingebracht, nach dem die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden soll,
Drucksache 14/5952 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
die Bahnreform nach den Grundzügen des Gutachtens des wissenschaftlichen
Beirats zur Bahnstrukturreform fortzusetzen und vor allem die Netz AG so-
fort aus dem Konzernverbund der Deutschen Bahn AG herauszulösen sowie
den restlichen Konzernverbund aufzulösen und bis zum Ende des Jahres 2003
vollständig zu privatisieren. Es sollen eine Initiative zur weiterführenden Li-
beralisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs vorgelegt werden und das
deutsche Schienennetz vorab und ab sofort für alle in der EU zugelassenen
Eisenbahnunternehmen geöffnet werden. Schließlich soll der öffentliche Per-
sonennahverkehr durch Maßnahmen zur Liberalisierung des Wettbewerbs-
rahmens zusätzlich gestärkt werden.
B. Lösung
a) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2691 im Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU,
b) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2781 im Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5952
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 14/2691 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 14/2781 abzulehnen.
Berlin, den 20. April 2001
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Karin Rehbock-Zureich
Berichterstatterin
Eduard Lintner
Berichterstatter
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter
Drucksache 14/5952 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Eduard Lintner,
Albert Schmidt (Hitzhofen), Horst Friedrich (Bayreuth) und Dr. Winfried Wolf
I. Überweisung
a) Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Bundestags-
drucksache 14/2691 in seiner 96. Sitzung am 24. März
2000 an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung und an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung über-
wiesen.
b) In derselben Sitzung hat der Deutsche Bundestag den
Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2781 an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur feder-
führenden Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Nach dem Willen der Antragsteller des Antrags auf
Bundestagsdrucksache 14/2691 soll der Deutsche Bun-
destag in einer Entschließung verschiedene bahnpoli-
tische Feststellungen treffen und die Bundesregierung
auffordern, u. a. die Deutsche Bahn AG in ihrem Um-
wandlungsprozess von der Behördenbahn zum Wett-
bewerbsunternehmen nachhaltig konkret zu unterstützen,
durch Herstellung der Wettbewerbsneutralität bei Steuern
und Mehrbelastungen die Rahmenbedingungen für die
Bahn zu verbessern, umgehend die Initiative für eine auf
europäischer Basis für die Bahn harmonisierte Mineralöl-
steuer und Umsatzsteuer zu ergreifen, konsequent für die
EU-weite Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs
gemäß der EG-Richtlinie 440/91 einzutreten, sich für eu-
ropäische Netze und europäische Güterverkehrsgesell-
schaften einzusetzen, Nutzungsentgelte auf Grenzkosten-
basis im Rahmen eines liberalisierten europäischen
Eisenbahnmarktes zu verhindern und das Investitionsni-
veau auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform ent-
sprechender Basis sicherzustellen und die Interoperabili-
tät im europäischen Schienenverkehr nachdrücklich zu
fördern. Schließlich sollen das angekündigte Konzept für
den Kombinierten Ladungsverkehr, die Novelle zum Re-
gionalisierungskonzept und das Konzept für die entfer-
nungs- und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr
für schwere Lkw umgehend vorgelegt werden.
b) Nach dem Willen der Antragsteller des Antrags auf
Bundestagsdrucksache 14/2781 soll der Deutsche Bun-
destag in einer Entschließung die Bundesregierung
auffordern, u. a. die Bahnreform nach den Grundzügen
des Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats zur
Bahnstrukturreform fortzusetzen, die Netz AG sofort aus
dem Konzernverband der Deutschen Bahn AG herauszu-
lösen, den restlichen Konzernverbund aufzulösen und bis
zum Ende des Jahres 2003 vollständig zu privatisieren,
eine Intitiative zur weiterführenden Liberalisierung des
europäischen Eisenbahnverkehrs vorzulegen, das deut-
sche Schienennetz vorab und ab sofort für alle in der EU
zugelassenen Eisenbahnunternehmen zu öffnen. Schließ-
lich soll der Öffentliche Personennahverkehr durch Maß-
nahmen zur Liberalisierung des Wettbewerbsrahmens zu-
sätzlich gestärkt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
a) zu Bundestagsdrucksache 14/2691
1. Der Finanzausschuss hat in seiner 66. Sitzung am
28. Juni 2000 mit den Stimmen der Koaltionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
in seiner 45. Sitzung am 24. Januar 2001 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der
F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat in seiner 51. Sitzung am 7. Februar
2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktionen der F.D.P. und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
4. Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der hat in seiner 37. Sitzung am 12. April 2000 mit den
Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der Stimme
des Mitgliedes der Fraktion der PDS sowie bei Abwe-
senheit des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und des Vertreters der Fraktion der F.D.P.
auf das Mitberatungsvotum verzichtet.
5. Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 53. Sit-
zung am 7. Februar 2001 mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktion der F.D.P. gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
6. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung
am 15. November 2000 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P.,
die Vorlage abzulehnen.
7. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
8. November 2000 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/5952
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der F.D.P. empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
b) zu Bundestagsdrucksache 14/2781
1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
in seiner 43. Sitzung am 6. Dezember 2000 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU
und der PDS gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der F.D.P. empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
2. Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der hat in seiner 37. Sitzung am 12. April 2000 mit den
Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der
Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung
der Stimme des Mitgliedes der Fraktion der PDS so-
wie bei Abwesenheit des Vertreters der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Vertreters der
Fraktion der F.D.P. auf das Mitberatungsvotum ver-
zichtet.
3. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung
am 15. November 2000 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion
der F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU,
die Vorlage abzulehnen.
4. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
8. November 2000 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der F.D.P. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat zu den Vorlagen in seiner 35. Sitzung am 17. Mai 2000
eine öffentliche Anhörung beschlossen und diese in seiner
40. Sitzung am 11. Oktober 2000 durchgeführt. An der Anhö-
rung nahmen als Sachverständige Joachim Kemnitz, Bun-
desverband PRO BAHN e.V.; Dr. Gottfried Ilgmann; Dr. Jan
Werner, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD); Prof. Dr.
Hans-Jürgen Ewers; Dr. Karlheinz Schmidt, Bundesverband
Güterkraftverkehr und Logistik (BGL); Prof. Dr. Werner
Rothengatter; Dr. Martin Henke, Verband Deutscher Ver-
kehrsunternehmen (VDV); Prof. Dr. Heiner Monheim; Wolf-
Dietrich Geitz, TransCare Umweltverträgliche Verkehrskon-
zepte GmbH; Heinz Hilbrecht, Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften; Reiner Dickmann, PWC Deutsche
Revision AG – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – teil.
Wesentliches Ergebnis der öffentlichen Anhörung war die
Forderung der Mehrheit der Sachverständigen, Netz und Be-
trieb bei der Bahn voneinander unabhängig zu machen. Kriti-
siert wurde in diesem Zusammenhang von Sachverständi-
gen, dass heute für die Wettbewerber der Deutschen Bahn
AG der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz nicht hin-
reichend sichergestellt sei. Allgemein wurde die Bedeutung
von mehr Wettbewerb auf der Schiene betont. Zwischen den
Sachverständigen, welche sich für eine Trennung von Netz
und Betrieb aussprachen, bestanden unterschiedliche Vor-
stellungen über die Umsetzung einer solchen Trennung.
Angesprochen wurden die Rücknahme des Netzes in staat-
liche Verantwortung, die Gründung einer gewinnorientierten
Netzgesellschaft und ein Clubmodell, bei dem die Betei-
ligten bei der Vergabe der Slots mitwirken. Erörtert wurde
davon unabhängig auch die Frage der Einrichtung einer
Regulierungsbehörde für die Gewährleistung des diskrimi-
nierungsfreien Zugangs zum Netz. Kritik wurde von Sach-
verständigen an Wettbewerbsnachteilen der Bahn im Ver-
hältnis zu anderen Verkehrsträgern geäußert. Der heutige
Zustand des Netzes wurde vielfach bemängelt und es wurde
die Bedeutung der Instandhaltung des Netzes hervorgeho-
ben. Die Anhörung befasste sich unter anderem auch mit Fra-
gen der Regionalisierung im Eisenbahnverkehr, mit dem Ein-
satz der Regionalisierungsmittel, mit der Angemessenheit
der Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, mit dem
Angebot an Eisenbahnverkehrsleistungen in der Fläche, der
Qualität des Angebots im Eisenbahngüterverkehr, mit der
Harmonisierung der technischen Rahmenbedingungen und
der Marktöffnung auf europäischer Ebene sowie Fragen der
Bemessung von Trassenpreisen.
Der Ausschuss hat die Vorlagen abschließend in seiner
56. Sitzung am 4. April 2001 beraten.
Zum Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2691 empfiehlt er
mit der Mehrheit seiner Stimmen gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU, den Antrag abzulehnen. Zum An-
trag auf Bundestagsdrucksache 14/2781 empfiehlt er mit der
Mehrheit seiner Stimmen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P., den Antrag abzulehnen.
Die Koalition weist darauf hin, dass die Bundesregierung be-
reits das Ziel verfolge, den Verkehr stärker auf die Schiene zu
verlagern und zwar u. a. durch die Erhöhung der Investitions-
mittel für die Schieneninfrastruktur, durch Sicherstellung der
Unabhängigkeit des Netzes und des Wettbewerbs auf der
Schiene und durch Dynamisierung der Regionalisierungs-
mittel. Für die Gestaltung der Zukunft der Bahn sei es not-
wendig, vorab zu prüfen, mit welchen Organisationsstruktu-
ren das Ziel am besten zu erreichen sei. Hierzu gehöre auch
die Überprüfung der Schnittstellen zwischen Nah-, Regio-
nal- und Fernverkehr. Die Forderung nach Liberalisierung
und Privatisierung sei verfehlt, wenn sie aus rein ideologi-
schen Gründen erhoben werde und sich nicht an den Bedürf-
nissen der Kunden orientiere.
Die Fraktion der CDU/CSU besteht auf der Annahme ihres
Antrages. Sie weist u. a. darauf hin, dass es zur Investitions-
sicherheit für die Zeit nach dem Jahr 2003 keine konkreten
Aussagen gebe. Weiterhin fehle es auch an einer Konzeption
der Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung, an einem
Sach- und Zeitplan für den Ablauf der Trennung von Netz
und Betrieb und an einer Konzeption für die Harmonisierung
im europäischen Schienenverkehr.
Die Fraktion der F.D.P. besteht auf der Annahme ihres Antra-
ges. Sie weist u. a. darauf hin, dass die Bahn heute nicht in
der Lage sei, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel sach-,
zweck- und fachgerecht einzusetzen. Die Probleme der Bahn
könnten erst gelöst werden, wenn die Netz AG aus der Deut-
schen Bahn AG herausgelöst werde.
Drucksache 14/5952 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Berlin, den 20. April 2001
Karin Rehbock-Zureich
Berichterstatterin
Eduard Lintner
Berichterstatter
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter