Vom 19. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5945
14. Wahlperiode
19. 04. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2001
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der Bundes-
republik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen be-
drohen kann. Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und
Organisationen auch aus der Mitte der Gesellschaft offen dazu übergehen, den
Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten Quartal 2001 verübt
(bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten
Quartal 2001 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
ersten Quartal 2001 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu ver-
mutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Drucksache
14/
5945
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 11. April 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion