Vom 3. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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5841
14. Wahlperiode
03. 04. 2001
Große Anfrage
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, Peter Rauen,
Ilse Aigner, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Brudlewsky, Cajus Caesar,
Wolfgang Dehnel, Thomas Dörf inger, Dr. Hans Georg Faust, Albrecht Feibel,
Klaus Hofbauer, Siegfried Hornung, Dr. Harald Kahl, Dr. Paul Krüger, Hans-Peter
Repnik, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Edeltraut Töpfer, Klaus-Peter Willsch,
Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der
Europäischen Union
Die deutsche Tourismuswirtschaft steht zunehmend in einem W ettbewerb mit
Leistungsanbietern in anderen Ländern, die neben günstigeren wirtschaftlichen
Standortfaktoren auch von niedrigen Flugtransportkosten und einer ständigen
Ausweitung der angef ogenen Zielorte profitieren. Zu den wichtigsten Kon
kurrenzländern zählen dabei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Deutschland verfügt zwar über ein großes touristisches Potenzial sowie ein
großes und attraktives Angebot an touristischen Produkten, wird jedoch offen-
sichtlich durch W ettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union
benachteiligt.
Im nächsten Jahr wird die Einführung des Euros als alleiniges Zahlungsmittel
in den meisten EU-Mitgliedstaaten den gegenseitigen Reiseverkehr weiter för-
dern. Bei Reisen innerhalb der beteiligten Länder entfällt der umständliche und
kostentreibende Bar geldumtausch und macht auch Europa als Reiseziel bei
Touristen aus Übersee noch attraktiver . Die mit dem Euro verbundene Preis-
transparenz und der erstmals mögliche direkte Preisver gleich touristischer An-
gebote werden dann auch den W ettbewerbsdruck auf deutsche Anbieter erhö-
hen und die durch unterschiedliche Rahmenbedingungen gegebenen Nachteile
ungleicher Ausgangspositionen verschärfen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie hoch sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Budgets
der nationalen T ourismusorganisationen zur In- und Auslandsvermarktung
für das Jahr 2001 in Mio. Euro?
2. Wie hoch waren diese Budgets der nationalen T ourismusorganisationen in
den Jahren 1990 bis 2000 in Mio. Euro?
3. Wie hoch ist gegenwärtig jeweils der Anteil des staatlichen Zuschusses an
diesen Gesamtbudgets?
4. Wie hoch ist gegenwärtig in diesen Budgets jeweils der Anteil an operativen
Mitteln, die für Werbekampagnen eingesetzt werden können?
5. Wie hoch ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Ankünften
und Übernachtungen jeweils der Anteil von Gästen aus dem Ausland?
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6. Wie hoch ist in den EU-Mitgliedstaaten der Anteil der Bevölkerung, der
jeweils im eigenen Land Urlaub macht?
7. Wie hoch sind in den EU-Mitgliedstaaten jeweils die Reiseausgaben der
eigenen Bevölkerung im Ausland und wie hoch jeweils die Einnahmen aus
dem internationalen Reiseverkehr in diese Länder in Mio. Euro?
Wo gibt es wie in Deutschland ein Def zit in der Reiseverkehrsbilanz und
wo gibt es dagegen einen Überschuss?
8. Wie hoch ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils der
Anteil des Tourismus am Bruttosozialprodukt?
9. Wie viele im Tourismus Beschäftigte gibt es jeweils in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an der
Gesamtzahl der Beschäftigten?
10. Wie wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union der T ourismus
auf der Regierungsebene betreut und in welchen Ländern und Regionen
gibt es Minister oder Staatssekretäre, die ausschließlich für den T ourismus
zuständig sind?
11. Wie viele ausschließlich für die T ourismuspolitik zuständige Mitarbeiter
gibt es in den jeweiligen für die T ourismusförderung zuständigen Ministe-
rien der EU-Länder?
12. In welchen EU-Ländern oder Regionen gibt es spezielle „T ourismusge-
setze“ und mit welchen darin enthaltenen Schwerpunktmaßnahmen soll
eine Förderung der Branche erreicht werden?
13. In welchen EU-Ländern gibt es wie in Deutschland im nationalen Parla-
ment einen Ausschuss für Tourismus?
14. In welcher Höhe liegt in den EU-Ländern der Mehrwertsteuersatz für Be-
herbergungsbetriebe?
Welche Länder machen dabei von der Möglichkeit eines ermäßigten Mehr-
wertsteuersatzes Gebrauch?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Ausgleich von W ettbewerbsnach-
teilen, auch in Deutschland einen solchen ermäßigten Steuersatz einzufüh-
ren, und wenn nein, warum nicht?
15. In welcher Höhe liegt in den EU-Ländern der Mehrwertsteuersatz für Gast-
stättenbetriebe?
Welche EU-Länder gewähren dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich innerhalb der EU für eine Harmo-
nisierung dieser Steuersätze oder die Möglichkeit der Einführung ermäßig-
ter Steuersätze auch in den Ländern einzusetzen, denen dies wie Deutsch-
land bisher nicht gestattet ist, und wenn nein, warum nicht?
16. In welcher Höhe liegt in den EU-Ländern der Mehrwertsteuersatz für Frei-
zeit- und Erlebnisparks?
Welche EU-Länder gewähren dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zum Ausgleich von W ettbewerbsnach-
teilen, auch in Deutschland einen solchen ermäßigten Steuersatz einzufüh-
ren, und wenn nein, warum nicht?
17. In welchen EU-Ländern unterliegen Trinkgelder der Steuerpflicht
Gibt es dabei wie in Deutschland Freigrenzen, und wenn ja, für welche
jährlichen Beträge gelten diese?
18. Gilt die T rinkgeldbesteuerung in den betrof fenen Ländern nur für be-
stimmte Branchen oder sind davon alle Dienstleistungsberufe betroffen?
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19. Werden in den betrof fenen Ländern ähnlich wie in Deutschland T rink-
gelder in erster Linie im gastronomischen Bereich besteuert?
20. Findet in den betroffenen Ländern die Trinkgeldbesteuerung auch eine tat-
sächliche Anwendung und gibt es dort tatsächliche Einnahmen aus dieser
Steuerpflicht?
21. In welchen EU-Ländern haben dort beheimatete Hotelgesellschaften die
Möglichkeit, ihre bei Investitionen im Ausland erzielten V erluste mit
Gewinnen im Inland zu verrechnen?
22. Werden in den anderen EU-Ländern sämtliche Gästeübernachtungen in
Beherbergungsbetrieben statistisch erfasst oder gibt es Einschränkungen
wie in Deutschland mit der Folge, dass Übernachtungen in kleineren Be-
trieben nicht berücksichtigt werden?
23. Gibt es innerhalb der EU Initiativen zur Harmonisierung der Beherber -
gungsstatistik, um insbesondere eine bessere Vergleichbarkeit der Daten zu
erreichen?
24. Wie hoch ist den EU-Mitgliedstaaten gegenwärtig die Auslastung der Be-
herbergungsbetriebe und wie hat sie sich in den letzten beiden Jahren ent-
wickelt?
25. Wie hat sich in den EU-Mitgliedstaaten der Umsatz im Gastgewerbe, auf-
gegliedert nach Beherber gungsbetrieben und Gaststätten, in den letzten
beiden Jahren entwickelt?
26. Wie hat sich in den EU-Mitgliedstaaten die Beschäftigtenzahl im Gast-
gewerbe, aufgegliedert nach Beherber gungsbetrieben und Gaststätten, in
den letzten beiden Jahren entwickelt?
27. Gibt es in anderen EU-Ländern spezielle staatlich geförderte oder getra-
gene Kreditinstitute für die Tourismuswirtschaft („Tourismusbanken“), die
sich vor allem der besonderen Situation mittelständischer Hotel- und Gast-
stättenbetriebe annehmen?
Wenn ja, wie sind diese speziellen Kreditinstitute aufgebaut und haben sie
ähnliche Konditionen und Zinssätze wie die halbstaatlichen Banken in
Deutschland?
28. In welcher Form und in welcher Höhe werden Fördermittel der Europäi-
schen Union seitens der Mitgliedstaaten zur Förderung des T ourismus
eingesetzt (z. B. aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe) und liegen der
Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor , ob daraus unterschiedliche
Wettbewerbsbedingungen (etwa hinsichtlich der Preisgestaltung bei Pau-
schalreisen) resultieren?
29. Wie hoch ist in den EU-Mitgliedstaaten jeweils der Steueranteil am Ben-
zinpreis?
30. Gibt es in den anderen EU-Ländern eine Ökosteuer ähnlich wie in
Deutschland, und wenn ja, wie ist diese ausgestaltet?
31. Welche Maßnahmen gibt es in anderen EU-Ländern für Unternehmen der
Tourismuswirtschaft, die die Belastungen durch hohe Ener gie- und Kraft-
stoffpreise ausgleichen bzw. reduzieren sollen?
32. Gibt es in den anderen EU-Ländern wie in Deutschland ein Zusteigeverbot
an Raststätten für Gäste von Reisebussen, das die Busreiseveranstalter in
ihrer Reiseplanung einschränkt?
33. Welche Beschränkungen gibt es in anderen EU-Ländern für die Länge von
Reisebussen und inwieweit er geben sich dadurch Probleme für deutsche
Busunternehmen bei Fahrten ins Ausland?
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34. Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten in den EU-Ländern für
Reisebusse sowie für Reisebusse mit Anhängern?
35. In welchen EU-Ländern gibt es Beschränkungen für Reiseleiter anderer
Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit?
Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung für die Auf-
hebung dieser Beschränkungen ein und wie beurteilt sie die Erfolgsaus-
sichten dieser Maßnahmen?
36. Wie sind in den EU-Ländern die Beschilderungsmöglichkeiten für touristi-
sche Hinweise entlang von Autobahnen sowie entlang von überregionalen
Fernstraßen geregelt?
37. Ist die mit der EG-Pauschalreiserichtlinie vom Juni 1990 vor geschriebene
Absicherung von Pauschalreisenden gegen die Insolvenz oder den Konkurs
von Reiseveranstaltern in den anderen EU-Ländern in ausreichender Form
umgesetzt?
Ist dabei insbesondere eine ef fiziente Aufsicht über die Einhaltung der ge
setzlichen Bestimmungen sichergestellt?
38. Wie und mit welchen Initiativen unterstützen die anderen EU-Länder ihre
Tourismuswirtschaft bei der Einführung des Euros als alleinigem Zah-
lungsmittel?
39. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorbereitung der deutschen Touris-
muswirtschaft auf die Euro-Bargeldeinführung?
Sieht die Bundesregierung hier noch Def zite bzw. aus der Währungsum-
stellung resultierende besondere Belastungen der Branche, und wenn ja,
welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung bzw .
Entlastung?
Berlin, den 3. April 2001
Klaus Brähmig
Ernst Hinsken
Anita Schäfer
Peter Rauen
Ilse Aigner
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Monika Brudlewsky
Cajus Caesar
Wolfgang Dehnel
Thomas Dörflinger
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Klaus Hofbauer
Siegfried Hornung
Dr. Harald Kahl
Dr. Paul Krüger
Hans-Peter Repnik
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Edeltraut Töpfer
Klaus-Peter Willsch
Benno Zierer
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion