Vom 5. April 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5815
14. Wahlperiode 05. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5457 –
Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig
verbessern
A. Problem
Umgehende Androhung effektiver Handelssanktionen gegen Südkorea bei
Fortsetzung der Dumping-Praktiken im Schiffbau durch die Republik Korea;
umgehender Wegfall der Kapazitätsbeschränkungen der ostdeutschen Werften
beziehungsweise zumindest deren Modifikation.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/5815 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5457 – abzulehnen.
Berlin, den 4. April 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5815
Bericht des Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5457 –
wurde in der 155. Sitzung des Deutschen Bundestages am
8. März 2001 an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Angele-
genheiten der neuen Länder und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Nach Auffassung der Fraktion der PDS hat Südkorea
seine dominierende Position im Bereich des Weltschiff-
baumarktes neben Wechselkursvorteilen vor allem durch
Dumping-Praktiken erreicht. Die Bundesregierung soll
aufgefordert werden, sich für eine umgehende Andro-
hung effektiver Handelssanktionen gegen Südkorea einzu-
setzen und sich weiter nachdrücklich für den umgehen-
den Wegfall der Kapazitätsbeschränkungen der ost-
deutschen Werften beziehungsweise zumindest deren Mo-
difikation einzusetzen.
Auch soll sie sich in der internationalen Schifffahrtorganisa-
tion für die verbindliche Umsetzung der Vereinbarung über
die Ausmusterung einwandiger Tanks ab 2003 einsetzen
und zur Finanzierung des Länder-Anteils von Zinszuschüs-
sen, Wettbewerbshilfen oder anderen öffentlichen Beihilfen
für Schiffsbauten künftig die Länder mit maritimer Zuliefer-
industrie entsprechend des dortigen Wertschöpfungsanteils
mit heranziehen.
III.
Der Auswärtige Ausschuss und der Hauhaltsausschuss
haben eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der
PDS – Drucksache 14/5457 – nicht übermittelt.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5457
in seiner 58. Sitzung am 28. März 2001 beraten und be-
schlossen, die Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Der
Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimme des Mitglieds der Fraktion der PDS bei Stimment-
haltung der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU und in
Abwesenheit des Mitglieds der Fraktion der F.D.P. gefasst.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat auf die Abgabe eines mitberatenden
Votums verzichtet.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5457 – in
seiner 51. Sitzung am 4. April 2001 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der PDS – Drucksache 14/5457 – zu
empfehlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der
Fraktion der PDS gefasst.
Berlin, den 4. April 2001
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter