Vom 4. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5809
14. Wahlperiode
04. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4413 –
Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden
A. Problem
Notlage der Handwerksbetriebe wegen ungesetzlicher Handlungen ihrer Haupt-
auftraggeber. Sicherstellung der Existenz dieser Unternehmen durch Maßnah-
men zur Liquiditätssicherung und Abkürzung der Dauer von Gerichts- und Voll-
streckungsverfahren.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4413.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Mitglieder
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P und PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/4413 – abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter
Drucksache
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– 3 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Christian Lange (Backnang)
I.
Der Antrag der Fraktion der F.D.P. – Bundestagsdrucksache
14/4413 – wurde in der 149. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 8. Februar 2001 dem Ausschuss für W irtschaft
und Technologie zur federführenden Beratung sowie dem
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Aus-
schuss für Angelegenheiten der neuen Länder zur Mitbera-
tung überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
hat den
Antrag in seiner 84. Sitzung am 14. März 2001 beraten und
empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Beschluss wurde
mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der F.D.P. und PDS sowie bei Stimm-
enthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU ge-
fasst.
Der
Ausschuss für Familie, Senior en, Frauen und
Jugend
hat die V orlage in seiner 60. Sitzung am 28. März
2001 beraten und mehrheitlich empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS gefasst.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am 14. März 2001 be-
raten und mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU,
F.D.P. und PDS gefasst.
III.
Im Antrag der Fraktion der F.D.P. wird darauf hingewiesen,
dass viele Handwerksbetriebe, insbesondere in Ostdeutsch-
land, durch schlechte Zahlungsmoral, schleppende Ge-
richtsverfahren, kriminelle Machenschaften oder Fördermit-
telbetrug in Existenznot geraten sind. Angesichts der
Entwicklung der Insolvenzen wird zügige Abhilfe für unab-
dingbar gehalten. Die Bundesregierung soll daher über den
Antrag aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern
Vorschläge vorzulegen, wie für kleine und mittlere Unter -
nehmen Härtefallhilfen verbessert ausgestaltet und ver -
schiedene weitere Regelungen praxisnäher im Interesse der
Handwerksunternehmen umgestaltet werden können.
IV.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat die
Vorlage in seiner 50. Sitzung am 29. März 2001 abschlie-
ßend beraten.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Bundestags-
drucksache 14/4413 zu empfehlen. Der Beschluss wurde
mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der CDU/CSU, F .D.P und PDS ge-
fasst.
Berlin, den 28. März 2001
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter