Vom 3. April 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5758
14. Wahlperiode 03. 04. 2001
Antrag
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte
Baumeister, Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Julius Louven,
Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer,
Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Storm,
Matthäus Strebl, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau)
und der Fraktion der CDU/CSU
Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen
Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Politik im „Bündnis
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ ist grundsätzlich sinnvoll
und als positiv zu werten. Der Sinn und Nutzen dieser Gespräche sowie die
Atmosphäre, in der sie stattfinden, wird jedoch zunehmend durch die Ge-
sprächsführung der Bundesregierung beeinträchtigt. So hat der Bundeskanzler
als Moderator versagt, wenn beispielsweise Vertreter der Gewerkschaftsseite
nach dem letzten Treffen von einer „Niederlage“ sprechen und als Konsequenz
mit einer „schwierigen, möglicherweise auch explosiven Tarifrunde“ drohen.
Zudem vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, Themen, die ausschließ-
lich den Verhandlungen zwischen den Tarifparteien vorbehalten sind, in das
„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ einbringen zu
wollen. Diese Absicht hat verschuldet, dass die IG-Metall nach der Ankündi-
gung des Bundeskanzlers, im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbe-
werbsfähigkeit“ auch Tariffragen besprechen zu wollen, einen Abbruch der Ge-
spräche in Aussicht stellt und die Absicht des Bundeskanzlers als „zynisch und
ein Hohn auf das Schicksal der Millionen Arbeitslosen“ beurteilt.
Andererseits werden Interessengruppen, deren Anliegen von der Bundesregie-
rung in den Gesprächen vertreten werden müssten, dort völlig unzureichend be-
rücksichtigt. So hat die Bundesregierung es bislang versäumt, die drängendsten
Probleme des Arbeitsmarktes offensiv und ergebnisorientiert anzusprechen.
Die immense Langzeitarbeitslosigkeit, der dramatische Stand der Arbeitslosig-
keit in den neuen Bundesländern, die Chancen der Geringqualifizierten und die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleiben bei den Gesprächen
ebenso außen vor wie die notwendige Deregulierung des Arbeitsmarktes, die
Probleme des Mittelstandes und der New Economy.
Drucksache 14/5758 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der
Gespräche des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähig-
keit“ darauf hinzuwirken, dass
1. das Problem der hohen Erwerbslosenquote in den neuen Bundesländern aus-
führlich und lösungsorientiert diskutiert wird,
2. die arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen der Langzeitarbeitslosen, Ge-
ringqualifizierten und erwerbstätigen Erziehenden nicht nur thematisiert
werden, sondern dass sie mit raschen und praxisnahen Maßnahmen unter-
stützt werden,
3. Ergebnisse erzielt werden, wie die derzeit ca. 1,5 Millionen unbesetzten
Stellen möglichst schnell besetzt werden können,
4. die Probleme des Mittelstandes als größtem Arbeitgeber und die Probleme
der New Economy als zukunftsträchtigem Arbeitgeber mehr als bisher in
den Mittelpunkt der Diskussion und der im Bündnis getroffenen Vereinba-
rungen gestellt werden,
5. Vorschläge zu notwendigen Reformen des Arbeitsrechts unterbreitet und un-
verzüglich umgesetzt werden,
6. keine der teilnehmenden Tarifparteien sich in zusammenfassenden Äußerun-
gen als Gewinner oder Verlierer sieht,
7. die Bundesregierung in Zukunft alle Äußerungen unterlassen wird, die
darauf hindeuten, sie strebe im Rahmen der Gespräche des „Bündnisses für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ die Behandlung von Themen
an, die eindeutig der Kompetenz der Tarifparteien obliegen.
Berlin, den 3. April 2001
Birgit Schnieber-Jastram
Karl-Josef Laumann
Brigitte Baumeister
Rainer Eppelmann
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Julius Louven
Wolfgang Meckelburg
Claudia Nolte
Hans-Peter Repnik
Franz-Xaver Romer
Heinz Schemken
Johannes Singhammer
Dorothea Störr-Ritter
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion