Vom 3. April 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5748
14. Wahlperiode 03. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/5436 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und
anderer Vorschriften auf Euro (Elftes Euro-Einführungsgesetz)
A. Problem
Am 1. Januar 2002 wird der Euro alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Mit
dem Gesetz sollen in soldatenversorgungsrechtlichen und anderen Vorschriften
enthaltene DM-Beträge auf Euro umgestellt werden.
B. Lösung
Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften von
Deutschen Mark auf Euro im Wege der Glättung, bei der durchgehend eine
Aufrundung durch Neufestsetzung auf volle 1 oder 10 Euro vorgenommen
wird. Die in Euro angegebenen neuen Beträge weichen nicht mehr als nötig
von dem DM-Wert ab.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS zur Annahme
empfohlen
C. Alternativen
Keine. Die Neufestsetzungen erfolgen in Anlehnung an vorgesehene Glättun-
gen im Bereich des Beamtenversorgungsrechts.
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Infolge der Glättung entstehen nur geringe, im Einzelnen nicht quantifizierbare
Mehrkosten für den Bund, die aber nicht Anlass zu höheren Haushaltsansätzen
geben.
2. Vollzugsaufwand
Über die Kosten der Umstellung von DM auf Euro hinaus entsteht durch dieses
Gesetz kein gesonderter Vollzugsaufwand.
Drucksache 14/5748 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Angesichts des geringen Umfangs der entstehenden Mehrkosten sind Auswir-
kungen des Gesetzes auf Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere auf
das Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5748
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf – Drucksache 14/5436 –
unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. März 2001
Der Verteidigungsausschuss
Helmut Wieczorek (Duisburg)
Vorsitzender
Kurt Palis
Berichterstatter
Helmut Rauber
Berichterstatter
Drucksache 14/5748 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Kurt Palis und Helmut Rauber
I.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf – Bundes-
tagsdrucksache 14/5436 – in seiner 158. Sitzung am
15. März 2001 in erster Lesung beraten und zur federfüh-
renden Beratung an den Verteidigungsausschuss und zur
Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am
28. März 2001 beraten und einvernehmlich empfohlen, den
Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 14/5436 anzu-
nehmen.
III.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
69. Sitzung am 28. März 2001 beraten.
Die Berichterstatter waren übereinstimmend der Auffas-
sung, dass das vorgesehene Gesetz unabdingbar notwendig
ist.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung – Bundestags-
drucksache 14/5436 – wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS zur Annahme empfohlen.
Berlin, den 2. April 2001
Kurt Palis
Berichterstatter
Helmut Rauber
Berichterstatter