Vom 16. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/572 vom 16.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Förderung umweltfreundlicherer
Kraftstoffe =
16.03.1999 - 572
14/572
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Paul Laufs, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Vera
Lengsfeld, Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Dr. Peter Paziorek,
Christa Reichard (Dresden),
Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung umweltfreundlicherer Kraftstoffe
Die Europäische Union hat in der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von
Otto- und Dieselkraftstoffen für das Jahr 2005 bessere
Kraftstoffqualitäten definiert und zugleich den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit eingeräumt, diese bereits ab dem Jahr 2000 einzuführen und
steuerlich gegenüber den herkömmlichen (weniger umweltfreundlichen)
Kraftstoffen zu begünstigen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß umweltfreundlichere
Kraftstoffe entsprechend der o. g. Richtlinie 98/70/EG zu einer
unmittelbaren, sofort wirksamen und merklichen Verbesserung des
Emissionsverhaltens aller Kraftfahrzeuge führen, auch jener
Kraftfahrzeuge, die noch nicht mit geregelten Drei-Wege-Katalysatoren
ausgerüstet sind?
2. In welchen EU-Mitgliedstaaten sind bereits diese
umweltfreundlicheren Kraftstoffe eingeführt, und wie werden sie
gegenüber den herkömmlichen Otto- und Dieselkraftstoffen steuerlich
bevorzugt?
3. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine steuerliche
Bevorzugung umweltfreundlicherer Kraftstoffe gegenüber herkömmlichen
(weniger umweltfreundlichen) Kraftstoffen geeignet ist,
umweltfreundlicheres Verhalten gegenüber weniger umweltfreundlichem
Verhalten zu fördern?
4. Ist die Bundesregierung bereit, von der in der o. g. EU-Richtlinie
eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die für das Jahr 2005
definierten Qualitäten für Otto- und Dieselkraftstoffe so rasch wie
möglich, spätestens aber ab dem 1. Januar 2000, einzuführen und diese
umweltfreundlicheren Kraftstoffe steuerlich gegenüber den herkömmlichen
Kraftstoffen zu bevorzugen?
5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich das Instrument der
steuerlichen Spreizung bei der Einführung bleifreien Benzins in den
80er Jahren bewährt hat?
6. Falls die Fragen 4 und 5 positiv beantwortet werden, welche
steuerliche Spreizung hält die Bundesregierung für erforderlich, um den
erwünschten umweltpolitischen Effekt zu erreichen?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das
Angebot der deutschen Mineralölwirtschaft über die vorzeitige
Einführung der Kraftstoff-Qualität Super-Plus?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß spätestens ab dem Jahr 2000
auch in Deutschland Kraftfahrzeuge produziert werden, die über
direkteinspritzende Otto-Motoren verfügen, deren Kraftstoffverbrauch um
ca. 20 Prozent reduziert ist und für die deswegen bessere
(umweltfreundlichere) Kraftstoffqualitäten erforderlich sind?
9. Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß deswegen auch die
deutsche Automobilindustrie auf die möglichst rasche Einführung
umweltfreundlicherer Kraftstoffe drängt?
10. Ist der Bundesregierung außerdem bekannt, daß in deutschen
Raffinerien bereits heute umweltfreundlichere Kraftstoffe (mit
geringerem Benzol- und Aromatengehalt) hergestellt werden, diese aber
nicht in Deutschland vertrieben, sondern in andere europäische und
außereuropäische Länder (z. B. in die USA) exportiert werden, in denen
bereits bessere Umweltstandards an der Tagesordnung sind?
Bonn, den 12. März 1999
Dr. Paul Laufs
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Georg Girisch
Kurt-Dieter Grill
Vera Lengsfeld
Bernward Müller (Jena)
Franz Obermeier
Dr. Peter Paziorek
Christa Reichard (Dresden)
Dr. Christian Ruck
Hans-Peter Schmitz (Baesweiler)
Werner Wittlich
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
16.03.1999 nnnn