Vom 28. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5671
14. Wahlperiode
28. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/4179 –
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im Jahr 1999 (Rüstungsexportbericht 1999)
A. Problem
Berücksichtigung von Dual-use-Gütern im jährlichen Rüstungsexportbericht;
Aufnahme von militärischen Ausrüstungshilfen und neu abgeschlossenen regie-
rungsamtlichen Kooperationen mit deutscher Beteiligung in den Bericht; ver -
trauliche Information der Mitglieder des W irtschaftsausschusses über Hermes-
Deckungsentscheidungen für Rüstungsgüter.
B. Lösung
Kenntnisnahme der Unterrichtung und Annahme einer Entschließung.
Zustimmung der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS,
Ablehnung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
14/
5671
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
14/4179 – folgende Entschließung anzunehmen:
„Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Rüstungsexportbericht wird nach Absatz V der neu gefassten Rüstungs-
exportrichtlinien vom Januar 2000 zur V erbesserung der T ransparenz über
die Rüstungsexporte vorgelegt.
Dual-use-Güter sind wegen des anderen W arencharakters nicht Bestandteil
des Rüstungsberichts. W ie für 1999 legt die Bundesregierung hierzu dem
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie getrennt Exportzahlen für das
Jahr 2000 vor.
Der Deutsche Bundestag beschließt:
1. Vor dem Hintergrund des Votums des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, Dual-use-Güter in den Bericht aufzunehmen, bittet der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung dieses Anliegen zu prüfen und dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Bericht vorzulegen.
2. Der Deutsche Bundestag befürwortet die vom Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe geforderte Aufnahme von militärischen Ausrüstungs-
hilfen in den Bericht. Darüber hinaus sollte grundsätzlich die Strafverfol-
gungsstatistik nach AWG/KWKG und eine Übersicht über strafrechtliche Er-
mittlungsverfahren im Bericht berücksichtigt werden.
3. Um eine größere Transparenz herzustellen, ist es geboten, neu abgeschlossene
regierungsamtliche Kooperationen mit deutscher Beteiligung nach Unterrich-
tung und Beteiligung der Partnerländer in den Bericht aufzunehmen.
4. Über Hermes-Deckungsentscheidungen für Rüstungsgüter sollten künftig
nicht nur die Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern auch die Mitglie-
der des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie vertrauliche informiert
weden.“
Berlin, den 14. März 2001
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5671
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bundes-
tagsdrucksache 14/4179 – wurde in der 133. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 17. November 2000 zur feder -
führenden Beratung an den Ausschuss für W irtschaft und
Technologie sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über -
wiesen.
II.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 60. Sitzung am
14. Februar 2001 beschlossen, unter Bezugnahme auf die
gutachtliche Stellungnahme seines Unterausschusses für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung die
Kenntnisnahme des Berichts zu empfehlen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner 66. Sitzung am
14. Februar 2001 beschlossen, die Unterrichtung zur Kennt-
nis zu nehmen.
Der
Ausschuss für Menschenr echte und humanitär e
Hilfe
hat in seiner 54. Sitzung am 7. Februar 2001 einstim-
mig folgende Empfehlung an den federführenden Aus-
schuss beschlossen:
Der Ausschuss für Menschenr echte und humanitär e Hilfe
des Deutschen Bundestages begrüßt die T atsache, dass die
Bundesregierung mit ihr em Rüstungsexportbericht 1999
nunmehr als zehnter EU-Staat das Parlament über die Rüs-
tungsexportpraxis des Vorjahres unterrichtet.
Vor dem Hintergrund des engen Zusammenhangs von Rüs-
tungsexporten und der V erletzung von Menschenr echten
plädiert der Ausschuss für eine restriktive und transparente
Rüstungspolitik.
Der Ausschuss empfiehlt, bei der Abfassung kommende
Rüstungsexportberichte folgende aus menschenr echtlicher
Sicht besonders relevante Aspekte zu berücksichtigen:
1. Informationen über den Export von sog. Dual-use-Gü-
tern sowie über geleistete polizeiliche und militärische
Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe;
2. Übersicht über Verstöße gegen Endverbleibsregelungen
und Rüstungsexportkontrollbestimmungen und über ent-
sprechende Maßnahmen des Zollkriminalamtes;
3. Übersicht über internationale Rüstungskooperations-
programme mit deutscher Beteiligung sowie
4. Informationen über die Bewilligung bzw . die Inan-
spruchnahme von Hermeskrediten für Rüstungsexporte.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die Unterrichtung in seiner Sitzung am
7. Februar 2001 zur Kenntnis genommen.
III.
Die Vorlage des 1. Rüstungsexportberichtes der Bundesre-
gierung erfolgte in Erfüllung der am 19. Januar 2000 vom
Bundeskabinett verabschiedeten „Politischen Grundsätze
der Bundesregierung über den Export von Kriegswaf fen
und sonstigen Rüstungsgütern“. Schwerpunkt des Berichtes
ist die Darstellung der Umsetzung der Grundsätze der deut-
schen Rüstungsexportpolitik im Berichtsjahr und die Erläu-
terung der im Jahr 1999 genehmigten beziehungsweise
durchgeführten Exporte von Rüstungsgütern.
IV.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat die
Unterrichtung in seiner 49. Sitzung am 14. März 2001 be-
raten. Seitens der Koalitionsfraktionen wurde ein Entschlie-
ßungsantrag eingebracht (Anlage). W esentlicher Inhalt des
Entschließungsantrages ist die Bitte des Deutschen Bundes-
tages an die Bundesregierung zu prüfen, ob auch so ge-
nannte Dual-use-Güter in den Bericht aufgenommen wer -
den sollten. Ferner wird die Aufnahme von militärischen
Ausrüstungshilfen und von neu abgeschlossenen regie-
rungsamtlichen Kooperationen mit deutscher Beteiligung in
den Bericht befürwortet. Schließlich sollen nicht nur die
Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern auch die Mit-
glieder des Ausschusses für W irtschaft und T echnologie
über Hermes-Deckungsentscheidungen für Rüstungsgüter
künftig vertraulich informiert werden.
Der Auschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, die Unterrichtung durch
die Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 14/4179 – zur
Kenntnis zu nehmen. Er beschloss ferner mehrheitlich, dem
Deutschen Bundestag die Annahme des Entschließungs-
textes in der Fassung der Beschlussempfehlung zu empfeh-
len.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. gefasst.
Berlin, den 14. März 2001
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Drucksache
14/
5671
– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage
Tischvorlage zur 49. Sitzung am 14. März 2001
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Rüstungsexportbericht wird nach Absatz V der neu
gefassten Rüstungsexportrichtlinien vom Januar 2000
zur Verbesserung der T ransparenz über die Rüstungs-
exporte vorgelegt.
Dual-use-Güter sind wegen des anderen W arencharak-
ters nicht Bestandteil des Rüstungsberichts. W ie für
1999 legt die Bundesregierung hierzu dem W irtschafts-
ausschuss getrennt Exportzahlen für das Jahr 2000 vor.
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Vor dem Hinter grund des Votums des Menschenrechts-
ausschusses, Dual-use-Güter in den Bericht aufzuneh-
men, bittet der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung, dieses Anliegen zu prüfen und dem W irtschafts-
ausschuss einen Bericht vorzulegen.
2. Der Deutsche Bundestag befürwortet die vom Men-
schenrechtsausschuss geforderter Aufnahme von militä-
rischen Ausrüstungshilfen in den Bericht. Darüber hi-
naus sollte grundsätzlich die Strafverfolgungsstatistik
nach AWG/KWKG und eine Übersicht über strafrecht-
liche Ermittlungsverfahren im Bericht berücksichtigt
werden.
3. Um eine größere T ransparenz herzustellen, ist es gebo-
ten, neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperatio-
nen mit deutscher Beteiligung nach Unterrichtung und
Beteiligung der Partnerländer in den Bericht aufzuneh-
men.
4. Über Hermes-Deckungsentscheidungen für Rüstungs-
güter sollten künftig nicht nur die Mitglieder des Haus-
haltsausschusses, sondern auch die Mitglieder des W irt-
schaftsausschusses vertraulich informiert werden.