Vom 23. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5644
14. Wahlperiode
23. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Stand der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Gesetzen des Bundes sind bereichsspezif sche Datenschutz-
bestimmungen enthalten?
2. Welche dieser Gesetze mussten bzw . müssen im Zusammenhang mit der
Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG neu geregelt werden?
3. Welche dieser Gesetze sind bisher neu geregelt worden (bitte genau nach
Datum der Verabschiedung und Gesetz auf isten)?
4. Welche dieser Gesetze müssen noch neu geregelt werden (bitte nach Gesetz
und geplantem Datum auf isten)?
5. Welche weiteren Gesetze müssen im Zusammenhang mit anderen euro-
päischen Richtlinien betref fend datenschutzrechtlicher Bestimmungen ge-
ändert werden (bitte Gesetz und geplantes Datum auf isten)?
Berlin, den 16. März 2001
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion