Vom 18. November 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/56 vom 18.11.1998
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nach der Wirbelsturmkatastrophe in
Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen koordinieren, Schuldendienst aussetzen,
Schulden erlassen und Wiederaufbau unterstützen =
18.11.1998 - 56
14/56
Antrag
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert
Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies
Pretzlaff, Erika Reinhardt, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion
der CDU/CSU
Nach der Wirbelsturmkatastrophe in Mittelamerika: Hilfsmaßnahmen
koordinieren, Schuldendienst aussetzen, Schulden erlassen und
Wiederaufbau unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mehr als 30 000 Menschen haben durch die Wirbelsturmkatastrophe in
Mittelamerika ihr Leben verloren, bis zu 2,5 Millionen Menschen sind
von den Auswirkungen des Sturms betroffen. In allen Staaten der
Katastrophenregion haben die Menschen ihre Häuser verloren, ist die
Infrastruktur zerstört, wurden die Ernten vernichtet, drohen Seuchen
und mangelt es an sauberem Trinkwasser. Betroffenen von dieser
Katastrophe ist eine der ärmsten und hochverschuldetsten Regionen der
Welt.
Die westlichen Industrieländer haben sofort finanzielle Mittel für die
Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und die Seuchenvorbeugung
bereitgestellt. Jetzt muß es darum gehen, den effizienten Einsatz
dieser Mittel auf internationaler Ebene zu koordinieren. Außerdem ist
die Bereitstellung weiterer Mittel für die Wiederaufbaumaßnahmen in den
betroffenen Staaten notwendig. Die verheerenden Zerstörungen des
Wirbelsturms haben ein solches Ausmaß, daß die Kapazitäten der Region
zum Wiederaufbau aus eigener Kraft überstiegen werden. Als wirksames
Mittel für eine nachhaltige Bewältigung der Katastrophe ist daher ein
umfassender Schuldenerlaß für die betroffenen Länder notwendig.
Frankreich hat bereits einen entsprechenden bilateralen Schuldenerlaß
angekündigt. Der Internationale Währungsfonds hat Nicaragua und
Honduras bereits einen 80 prozentigen Schuldenerlaß zugesagt.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
1. die Maßnahmen der Soforthilfe mit den eingeleiteten Maßnahmen auf
der Ebene der EU, der Vereinten Nationen, der Weltbank sowie der
Interamerikanischen Entwicklungsbank abzustimmen und zu koordinieren;
2. im Rahmen der Katastrophenhilfe den Einsatz des Technischen
Hilfswerks zur Verbesserung der Trinkwasseraufbereitung und zur
Reparatur lebensnotwendiger Infrastruktur zu prüfen;
3. den bilateralen Schuldendienst für Honduras, Nicaragua und
Guatemala sofort auszusetzen und sich in den internationalen Gremien
für einen umfassenden Schuldenerlaß einzusetzen;
4. sich der französischen Initiative zur Einberufung einer
internationalen Mittelamerika-Aufbaukonferenz anzuschließen;
5. sich auf internationaler Ebene an der Einrichtung eines Hilfsfonds
für den multilateralen Schuldendienst für die betroffenen Länder zu
beteiligen;
6. national und international weitere Mittel für die Aufbaumaßnahmen
zur Verfügung zu stellen und diese in die laufenden Vorhaben der
Zusammenarbeit zu integrieren. Das vorrangige Ziel hierbei ist der
Neuaufbau der landwirtschaftlichen Produktion, die Sicherung der
eigenständigen Ernährung und der Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur. In diese Maßnahmen sollen die Aktivitäten der Kirchen,
der politischen Stiftungen, der Organisationen der Wirtschaft und der
anerkannten privaten Nichtregierungsorganisationen mit eingebunden
werden. Dabei muß darauf hingewirkt werden, daß diese Organisationen
ihre Tätigkeit in den betroffenen Ländern frei entfalten können;
7. die Koordination der bilateralen und multilateralen Maßnahmen und
Projekte zum Wiederaufbau mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und darüber dem Ausschuß für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Bericht
vorzulegen.
Bonn, den 18. November 1998
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Christian Ruck
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
18.11.1998 nnnn