Vom 15. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5596
14. Wahlperiode
15. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4379 –
Offensive zur Reduktion von CO
2
-Emissionen im Gebäudebestand starten
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch ein natio-
nales Aktionsprogramm mit im Einzelnen näher beschriebenen Maßnahmen
die Verminderung der CO
2
-Emissionen im Gebäudebestand voranzutreiben.
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auf fassung, die Bundesregierung habe mit
dem im Oktober letzten Jahres verabschiedeten nationalen Klimaschutz-
programm ein über den Antrag hinausgehendes Maßnahmenbündel zur V er-
minderung der CO
2
-Emissionen beschlossen, so dass es keiner zusätzlichen
Aufforderung an die Bundesregierung bedürfe.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der F.D.P. und PDS.
C. Alternativen
Annahme des Antrages.
D. Kosten
Siehe Bericht.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/4379 – abzulehnen.
Berlin, den 14. Februar 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5596
Bericht der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Christian Ruck, Dr. Reinhard
Loske, Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/4379 wurde in der 130. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 9. November 2000 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für W irtschaft und
Technologie, den Ausschuss für V erkehr, Bau- und W oh-
nungswesen und den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen. Die Fraktion der F .D.P. hat sich im Finanzaus-
schuss und im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen der Stimme enthalten, im Ausschuss für W irtschaft
und Technologie für Ablehnung und im Haushaltsausschuss
für Annahme des Antrages votiert.
II.
In dem Antrag wird zunächst festgestellt, dass der V er-
minderung des Ener gieverbrauchs im Gebäudebereich bei
der Erfüllung der internationalen Klimaschutzverpflichtun
gen der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Be-
deutung zukommt. Zusätzlich zum Ersatz abgehender Ge-
bäude müssten jährlich mindestens 800 000 Wohnungen im
Bestand ener getisch saniert werden. Die Bundesregierung
sei bisher ihrer Verantwortung in diesem Bereich nicht ge-
recht geworden, da sie u. a. nicht in der Lage gewesen sei,
die seit langem angekündigte Ener gieeinsparverordnung
vorzulegen.
Die Bundesregierung soll deshalb durch den Antrag aufge-
fordert werden, ein nationales Aktionsprogramm zur V er-
minderung der CO
2
-Emissionen im Gebäudebestand vor -
zulegen, das u. a. ein Zuschussprogramm des Bundes zur
Förderung von Ener gieeinsparmaßnahmen zugunsten der
Gebäudeeigentümer, die Fortführung und Erweiterung der
bewährten Zinsverbilligungsprogramme der Kreditanstalt
für W iederaufbau (KfW) und die W iedereinführung des
ehemaligen § 82a der Einkommensteuer -Durchführungs-
verordnung zur Abschreibung von Wärmeschutzmaßnah-
men im Bestand enthalten soll.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor -
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 14/4379 in seiner
Sitzung am 14. Februar 2001 beraten.
Von Seiten der Antragsteller wurde ausgeführt, um die Kli-
maschutzziele bis zum Jahr 2005 zu erreichen, seien nach
den neuesten Berechnungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) die jährlichen CO
2
-Emis-
sionen nochmals um 100 Mio. t zu reduzieren. Dies erfor -
dere gewaltige Anstrengungen. Auch nach Auf fassung vie-
ler Wissenschaftler sei ein strategischer Ansatzpunkt in der
Sanierung des Gebäudebestandes zu sehen. Zusätzlich zum
Ersatz abgehender Gebäude müssten jährlich für die nächs-
ten fünf bis zehn Jahre mindestens 800 000 Wohnungen im
Bestand wärmetechnisch saniert werden. Um dies zu errei-
chen, schlage man mit dem vorliegenden Antrag ein natio-
nales Aktionsprogramm vor, das steuerliche Komponenten,
eine Ausweitung des Programms der Kreditanstalt für W ie-
deraufbau (KfW) und Mietrechtsanpassungen, vor allem
aber auch ein direktes Zuschussprogramm des Bundes mit
einer Förderquote von 20 % beinhalte. Gerade eine solche
direkte Bezuschussung könne Hausbesitzer zu entsprechen-
den Maßnahmen bewegen, die von steuerlichen Anreizen
nicht profitierten. Dies betre fe auch die gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaften, deren Häuser dringend der
Wärmesanierung bedürften. Die für das Zuschussprogramm
erforderlichen Mittel lägen erheblich über dem, was von der
Bundesregierung derzeit für entsprechende Zwecke vor ge-
sehen sei. Hier sei aber Klotzen und nicht Kleckern nötig.
Zur Finanzierung schlage man den V erzicht auf andere
Maßnahmen vor, die nun von der Bundesregierung durchge-
führt würden.
Von Seiten der
Fraktion der SPD
wurde vorgetragen, man
begrüße, dass sich die CDU/CSU-Fraktion nunmehr für ein
Programm zur wärmetechnischen Sanierung des Gebäude-
bestandes ausspreche. Es sei zu wünschen, dass in dieser
Hinsicht auch Einfluss auf die CDU-regierten Bundeslände
genommen werde, wenn in Kürze die Ener gieeinsparver-
ordnung im Bundesrat zu behandeln sei. Die im Antrag ge-
forderte Verlängerung des KfW -Programms zur CO
2
-Min-
derung sei inzwischen vor genommen worden. Zusätzlich
habe man ein Altbausanierungsprogramm auf den W eg ge-
bracht, das weit über das hinausgehe, was im Antrag gefor -
dert werde. Mit 2 Mrd. DM aus dem Zukunftsinvestitions-
programm wolle man in den nächsten fünf Jahren nicht nur
private Hausbesitzer , sondern W ohnungsbaugesellschaften
bei der wärmetechnischen Sanierung von Gebäuden unter -
stützen. Zu verweisen sei weiter auf das Programm zur För-
derung erneuerbarer Ener gien sowie auf bereits durchge-
führte bzw. in Vorbereitung befindliche Kampagnen („Sola ,
na klar“ bzw . „Klimaschutz in privaten Haushalten“), mit
denen man das vielfach nur beschränkte W issen um Ener -
gieeinspar- und Fördermöglichkeiten bei den verschiedenen
Adressaten verbessern wolle. Insgesamt gesehen sei also
von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen
viel auf den Weg gebracht worden, so dass sich eine zusätz-
liche Auf forderung, tätig zu werden, wie dies der Antrag
vorsehe, erübrige.
Von Seiten der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde festgestellt, der Antrag der Fraktion der CDU/CSU
liste viele V orhaben auf, die die von ihr getragene alte
Bundesregierung nie aufgegrif fen habe. Dagegen enthalte
das noch vor Einbringung des Antrags verabschiedete Kli-
maschutzprogramm der neuen Bundesregierung viele Maß-
nahmen, die weit über das hinausgingen, was nun im An-
trag gefordert werde. Neben dem bereits genannten KfW -
CO
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-Gebäudesanierungs-Programm mit einem Mittelein-
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satz von 400 Mio. DM pro Jahr sei z. B. auf das Pro-
gramm zur Förderung erneuerbarer Ener gien hinzuweisen,
mit dem die Erneuerung von Heizungsanlagen mitfinan
ziert werde, wenn es gleichzeitig zur Errichtung solar -ther-
mischer Anlagen gekommen sei. W eiter wolle man bei-
spielsweise die Deutsche Ener gie-Agentur einrichten, die
u. a. zur Aufgabe habe, eine Ef fizienzkampagne gerade i
den privaten Haushalten zu bewirken. Schließlich werde
man in Kürze die Ener gieeinsparverordnung vorlegen,
nachdem sie nun unter den Ressorts abgestimmt sei. Um
sie in Kraft setzen zu können, sei man allerdings auch auf
die Mitarbeit der CDU-regierten Bundesländer angewie-
sen. Angesichts des großen Umfangs bereits eingeleiteter
Maßnahmen plädiere man für Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/4379.
Von Seiten der
Fraktion der F.D.P.
wurde darauf hingewie-
sen, schon die alte Bundesregierung habe die Ener gieein-
sparverordnung weitgehend vorbereitet. Insofern schließe
man sich der im Antrag unter Nummer 2 festgestellten Kri-
tik an der neuen Bundesregierung an, dass diese Verordnung
nach wie vor nicht vor gelegt worden sei. Entgegentreten
wolle man auch der hier geäußerten Position, dass die alte
Bundesregierung in diesem Bereich nichts unternommen
habe. Zu verweisen sei z. B. auf die Programme für die
Maßnahmen zur Wärmedämmung u. a. m. Der Antrag der
Fraktion der CDU/CSU stehe damit durchaus in einer Linie
mit früherem Handeln. In gewissen T eilbereichen entspre-
che er allerdings nicht mehr dem aktuellen Sachstand. Da
man u. a. auch mit der unter Punkt II. 4 erhobenen Forde-
rung betr. Absetzbarkeit aller Investitionen zur Ener gieein-
sparung und zur CO
2
-Minderung von der Erbschaftsteuer
nicht konform gehe, werde man sich bei der Abstimmung
der Stimme enthalten.
Von Seiten der
Fraktion der PDS
wurde ausgeführt, man
stimme der Intention des von der CDU/CSU-Fraktion vor -
gelegten Antrags weitgehend zu. Für problematisch halte
man, dass die Sanierung des Gebäudebestandes nicht Be-
standteil der noch zu erlassenden Energieeinsparverordnung
werden, sondern dort nur der Neubau Berücksichtigung fin
den solle. Auch halte man die Absetzbarkeit aller Investitio-
nen zur Ener gieeinsparung und CO
2
-Minderung von der
Erbschaftsteuer für ein weniger geeignetes Instrument, da
der Gebäudewert je nach Lage schwanke, die zu tätigenden
Investitionen in ver gleichbaren Häusern trotz unterschied-
licher Lage aber ähnlich hoch seien. Insofern werde man
sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag der Stimme ent-
halten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen der F .D.P. und PDS, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/4379 abzuleh-
nen.
Berlin, den 15. März 2001
Monika Ganseforth
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin