Vom 13. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
13. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen),
Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Werner Lensing,
Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel,
Hans-Peter Repnik, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt,
Angelika Volquartz, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der TSE-Forschung (BSE, Scrapie, Creutzfeld-Jakob-Krankheit
und verwandte Prionenkrankheiten)
Die BSE-Krise in Europa, die ersten BSE-Fälle und der Zusammenbruch des
Rindfleischmarktes in Deutschland und das vermehrte Auftreten einer neue
Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit in Großbritannien – dem „BSE-Mutter-
land“ – haben deutlich gemacht, dass nur die Forschung Antworten auf die vie-
len of fenen Fragen geben und die Basis für ef fektive Maßnahmen zur BSE-
Bekämpfung und einen ef fektiven und wissenschaftlich begründeten V er-
braucherschutz bilden kann.
Der Forschungsbedarf ist groß, insbesondere was die Ursachen der Krankheit,
Art und Struktur des Erregers, Diagnostik, Übertragungswege, V erbreitung,
Sicherheit von Lebensmitteln und Therapiemöglichkeiten betrifft.
An vielen Forschungseinrichtungen in Deutschland und in Europa werden be-
reits seit Jahren Forschungsprojekte im Zusammenhang mit BSE, Scrapie,
Creutzfeld-Jakob-Krankheit (CJK und die neue Form vCJK) und verwandten
Krankheitsformen aus dem Bereich der T ransmissiblen Enzephalopathien
(TSE) durchgeführt. Beteiligt sind Hochschulen, Einrichtungen der Ressortfor-
schung und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Allerdings gibt es keine Übersicht, wer , wann und mit welcher Finanzierung
bisher zu welchen Er gebnissen gelangt ist, und wie die Forschungsaktivitäten
national und europaweit koordiniert werden.
Zahlreiche Wissenschaftler fordern eine erhebliche Aufstockung der Mittel für
die Forschungsförderung und wenden sich gegen eine voreilige generelle Öko-
logisierung der Landwirtschaft, wie sie die Bundesregierung als Allheilmittel
propagiert, da dies wissenschaftlich nicht begründet werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele und welche TSE-Forschungsprojekte hat die Bundesregierung
von 1990 bis 1998 gefördert, und in welcher Höhe wurden dafür Projektmit-
tel ausgegeben (Projektförderung aufgeschlüsselt nach Jahren)
a) im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
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b) im Bereich Gesundheit,
c) im Bereich Forschung und T echnologie bzw . Bildung, W issenschaft,
Forschung und Technologie?
2. Wie lauten die entsprechenden Angaben für die Jahre 1999 und 2000?
3. Wie viele und welche TSE-Forschungsvorhaben wurden im Zuständig-
keitsbereich der Bundesregierung von 1990 bis 1998 durchgeführt und in
welcher Höhe wurden dafür Haushaltsmittel ausgegeben (institutionelle
Förderung aufgeschlüsselt nach Jahren)
a) im Bereich der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten,
b) im Bereich der Ressortforschung des Bundesministeriums für Gesund-
heit,
c) in den Instituten der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher
Forschungszentren?
4. Wie viele TSE-Forschungsprojekte hat die Deutsche Forschungsgemein-
schaft (DFG) seit 1990 gefördert, in welcher Höhe wurden dafür Projekt-
mittel bewilligt?
5. Wann wird der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geplante BSE-
Sonderforschungsbereich in München seine Arbeit aufnehmen, welche in-
haltlichen Schwerpunkte hat er und wie viel Fördermittel wird die DFG da-
für bereitstellen?
6. Wie viele TSE-Forschungsprojekte mit welcher f nanziellen Ausstattung
wurden seit 1990 in Instituten der Max-Planck-Gesellschaft durchgeführt?
7. Welche weiteren Institute und Forschungseinrichtungen befassen sich in
Deutschland schwerpunktmäßig mit TSE-Forschung, und welche For-
schungsthemen werden dort bearbeitet?
8. An wie vielen Forschungsprojekten der EU waren deutsche Forschungs-
einrichtungen bzw . Forscher gruppen seit 1990 beteiligt, und in welcher
Höhe sind Fördermittel nach Deutschland gef ossen?
9. Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich der künftigen Aufga-
ben der Institute der Bundesforschungsanstalt für V iruskrankheiten der
Tiere in Tübingen und auf der Insel Riems?
Wie begründet die Bundesregierung diese Pläne?
Wie sieht insbesondere der Zeitrahmen zur Realisierung aus, welche Perso-
nalveränderungen und konkreten Projekte sind geplant, welche zusätzli-
chen Mittel werden zur Verfügung gestellt?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach Zeitungsberich-
ten die Anschlussfinanzierung für ein europaweites Projekt zur Erfo -
schung von BSE-Übertragungswegen, an dem auch zwei deutsche For-
schungseinrichtungen beteiligt sind, nicht bewilligt wurde?
Welche Konsequenzen hat dies für die beteiligten deutschen Forschergrup-
pen?
11. Welche Erkenntnisse können aus den Ergebnissen aller dieser Projekte hin-
sichtlich der Ursachen, der Entwicklung von T estverfahren an lebenden
Tieren in einem möglichst frühen Stadium, der Übertragungswege der
TSE-Erreger zwischen Tieren derselben Art, zwischen T ieren verschiede-
ner Arten und zwischen Tieren und Menschen, des Krankheitsverlaufs, der
Verbreitung, möglicher Therapien, einer sicheren T ierkörperbeseitigung
abgeleitet werden?
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12. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung eines BSE-T ests am
lebenden Tier an der Universität Mainz?
13. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung weiteren Forschungsbe-
darf und wann ist mit der V orstellung des TSE-Forschungsprogramms zu
rechnen?
14. Welche Mittel will die Bundesregierung insbesondere für die Entwicklung
einer Therapie gegen CJK und vCJK bereitstellen, da es sich hier um eine
seltene Erkrankung handelt, deren Erforschung für die Pharmaindustrie er-
fahrungsgemäß nicht lohnend ist?
15. In welcher Form werden insbesondere die umfangreichen TSE-For -
schungsergebnisse aus Großbritannien bei der Erstellung des deutschen
TSE-Forschungsprogramms berücksichtigt?
16. Welche zusätzlichen oder evtl. parallelen TSE-Forschungsaktivitäten lau-
fen in den einzelnen Bundesländern?
Wie soll eine ef fiziente Koordinierung der verschiedenen Forschungsakti
vitäten auf nationaler Ebene (z. B. zwischen den TSE-Forschungsprogram-
men des Bundes, von Bayern und Baden-Württemberg) und auf EU-Ebene
gewährleistet werden?
Welche Institution soll damit beauftragt werden?
In welcher Höhe werden dafür Mittel bereitgestellt, z. B. für zusätzliches
Personal?
17. Welche Forschungsvorhaben sind im Bereich der T ierernährung und Fut-
termittelherstellung geplant, um die Qualität und Sicherheit der T iererzeu-
gung auch künftig zu gewährleisten und die T ierernährung und Futtermit-
telherstellung an die neuen Erkenntnisse anzupassen?
Berlin, den 13. März 2001
Bärbel Sothmann
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dr. Maria Böhmer
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Norbert Hauser (Bonn)
Dr.-Ing. Rainer Jork
Steffen Kampeter
Werner Lensing
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Dr. Erika Schuchardt
Angelika Volquartz
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion