Vom 14. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
14. 03. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5222 –
Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein – Zukunftsfähige
Landwirtschaft ermöglichen – Gegen BSE mit einem vernetzten
Bekämpfungsplan vorgehen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Heino Wiese
(Hannover), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steff Lemke, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5228 –
Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz – Perspektiven für die Landwirtschaft
A. Problem
Die Antragsteller fordern anlässlich der BSE-Krise in ihren Anträgen mit un-
terschiedlichen Gewichtungen, die Agrarpolitik neu auszurichten, den V er-
braucherschutz unter verstärkter Einbeziehung des Gesundheitsschutzes weiter
auszubauen, T ransparenz in der Lebensmittelproduktion und -V ermarktung
herzustellen, eine artgerechte T ierhaltung und umweltgerechte Produktions-
standards sicherzustellen, den ökologischen Landbau zu fördern, die BSE-Be-
kämpfung wirksam vorzunehmen und den Betroffenen der BSE-Krise schnelle
Hilfe zukommen zu lassen.
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Zu 1.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5222 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P.
Zu 2.
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5228 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5222 und Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/5228.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
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Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/5222 abzulehnen und
2. den Antrag auf Drucksache 14/5228 anzunehmen.
Berlin, den 7. März 2001
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Drucksache
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Helmut Heiderich, Ulrike Höfken und Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
1. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 149. Sitzung am
8. Februar 2001 die Anträge auf den Bundestagsdrucksa-
chen 14/5222 und 14/5228 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und T echnik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Haushaltsausschuss über -
wiesen. Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/5228
wurde zusätzlich an den Ausschuss für W irtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder sowie in der 152. Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges am 15. Februar 2001 an den Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten hat die Vorlagen in seiner 60. Sitzung am
14. Februar anberaten und in seiner 61. Sitzung am 7. März
2001 abschließend behandelt.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu 1.
Die Antragsteller stellen fest, dass der Verbraucherschutz in
Deutschland neu or ganisiert, ef fizienter und sichere
gemacht werden müsse, um Lebensmittelkrisen in Zukunft
bereits im Vorfeld zu verhindern. Die Bundesregierung sei
jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit allen erantwortlichen in
Bund, Ländern und der EU umfassende Maßnahmen zu
ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher in Erzeugung,
Verarbeitung und V ermarktung von Lebensmitteln wieder
herzustellen. Es müsse deshalb alles darangesetzt werden,
die Ursachen der BSE-Krise zu erforschen, die BSE-Krank-
heit wirksam zu bekämpfen und sie in absehbarer Zeit aus
Deutschland zu verbannen. Die in Not geratenen Betriebe
der Land- und Ernährungswirtschaft seien durch Hilfsmaß-
nahmen zu unterstützen. Eine Ausweitung der ökologischen
Landwirtschaft sei anzustreben, dass sowohl in herkömm-
lich wirtschaftenden Betrieben als auch im ökologischen
Landbau Lebensmittel umweltfreundlich produziert werden
können, die gesund und qualitativ hochwertig seien.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Schutz
der Verbraucher zu verbessern, der BSE-Krise durch einen
nationalen BSE-Bekämpfungsplan wirksam zu begegnen,
den deutschen Landwirten in der gegenwärtigen Krise
schnell und wirksam zu helfen, einen Kurswechsel in der
Agrarpolitik vorzunehmen und bei den WT O-Verhandlun-
gen hohe Gesundheits-, Umwelt-, T ierschutz- und Sozial-
standards durchzusetzen, um damit ein hohes Niveau des
Verbraucherschutzes für die Menschen in der Europäischen
Union sicherzustellen.
Zu 2.
Die Antragsteller stellen fest, dass durch die BSE-Krise eine
breite gesellschaftliche Debatte über die Lebensmittelpro-
duktion ausgelöst und alle Beteiligten betroffen habe. Diese
Krise biete aber gleichfalls die große Chance, eine Neu-
ausrichtung der Agrarpolitik vorzunehmen, um sichere,
gesunde und umweltverträgliche Qualität der Lebensmittel
statt Quantität zu erreichen. Die neue Landwirtschaftspoli-
tik müsse folgende Ziele haben: Lebenmittelsicherheit und
Vertrauen der V erbraucher in die Lebensmittelerzeugung
wieder herzustellen, Umwelt-, Natur - und Boden- sowie
Tierschutz zu einem integralen Bestandteil der Agrarpolitik
zu machen, den hohen Einsatz von Steuermitteln für eine
fehlorientierte Lebensmittelproduktion einschließlich deren
Folgekosten im Gesundheitswesen sowie für Umweltrepa-
raturmaßnahmen zu beenden, Landwirtschaftsbetrieben und
Lebensmittelwirtschaft neue Perspektiven zu bieten, die
Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltigen W irtschaftsweise
zu sichern und tragfähige Konzepte für die nachhaltige Ent-
wicklung des ländlichen Raumes anzubieten.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den vor -
sorgenden Verbraucherschutz und die T ransparenz in der
Lebensmittelproduktion und -Vermarktung herzustellen, die
artgerechte Tierhaltung und umweltgerechte Produktion in
der konventionellen Landwirtschaft sowie die nachhaltige
Entwicklung ländlicher Räume zu stärken, die zur Durch-
führung des BSE-Bekämpfungsprogrammes, zum Erhalt
der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und der lebensmit-
telverarbeitenden Industrie sowie für die Neuorientierung
der Lebensmittelerzeugung die notwendigen Mittel bereit-
zustellen, den ökologischen Landbau zu fördern und bei den
WTO-Verhandlungen die EU-Verhandlungsposition zu stär-
ken und bewusst auf umweltbezogene „Green-Box-Maß-
nahmen“ auszurichten.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu 1
(Bundestagsdrucksache 14/5222)
Der
Ausschuss für Gesundheit
hat in seiner 79. Sitzung
am 14. Februar 2001 die Vorlage mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Mitglieder der Fraktionen der F .D.P. und PDS abge-
lehnt. Die Abstimmung fand bei Abwesenheit der Mitglie-
der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 14. Feb-
ruar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktionen der F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und T echnikfol-
genabschätzung
hat die V orlage in seiner 40. Sitzung am
14. Februar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
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der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
abgelehnt.
Der
Haushaltsausschuss
hat den Antrag in seiner Sitzung
am 14. Februar 2001 mehrheitlich mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur opäi-
schen Union
hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am
7. März 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Zu 2.
(Bundestagsdrucksache 14/5228)
Der
Ausschuss für Gesundheit
hat die V orlage in seiner
79. Sitzung am 14. Februar 2001 mit den Stimmen der
Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Frak-
tionen der F.D.P. und PDS bei Abwesenheit der Mitglieder
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit
hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am 14. Feb-
ruar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
F.D.P. und einigen Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der übrigen Mitglieder aus der Frak-
tion der CDU/CSU angenommen.
Der
Ausschuss für Bildung, Forschung und T echnikfol-
genabschätzung
hat die V orlage in seiner 40. Sitzung am
14. Februar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. angenommen.
Der
Ausschuss für W irtschaft und T echnologie
hat den
Antrag in seiner 47. Sitzung am 14. Februar 2001 mehrheit-
lich mit den Stimmen der Mitglieder der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen der CDU/CSU und F .D.P.
angenommen.
Der
Ausschuss für Familie, Senior en, Frauen und Ju-
gend
hat die Annahme des Antrags in seiner 55. Sitzung am
14. Februar 2001 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen.
Der
Haushaltsausschuss
hat dem Antrag in seiner Sitzung
am 14. Februar 2001 mehrheitlich mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F .D.P. bei Stimmenthaltung der Mitglieder
der Fraktion der PDS zugestimmt.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat die Vorlage in seiner 56. Sitzung am 7. März 2001 bera-
ten und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P. an-
genommen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Eur opäi-
schen Union
hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am
7. März 2001 behandelt und die Annahme mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F .D.P. bei Enthaltung der Fraktion der
PDS empfohlen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat in seiner 50. Sitzung am 7. März 2001 die
Vorlage beraten und mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und F.D.P. die Annahme empfohlen.
4. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
hat die Vorlagen in seiner 61. Sitzung am 7. März
2001 abschließend behandelt.
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde begrüßt, dass über
viele Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung Übereinstimmung
bestehe. Differenzen, wie hinsichtlich Bestands- oder Kohor-
tentötung vorzunehmen, verliefen quer durch die Fraktionen.
Allerdings müsse festgestellt werden, dass man in der V er-
gangenheit eine Pseudo-Qualitätsausrichtung in der Agrar -
politik geduldet und deren Mängel nicht ehrlich genug be-
kämpft habe.
Auch habe man mit den Etikettierungsmaßnahmen zum Teil
nur eine Scheintransparenz her gestellt, wie z. B. bei den
Wurstwaren. Kontrollen nützten nichts, wenn die Kontrol-
lierbarkeit nicht gesichert sei.
Diese Defizite seien jetzt im Rahmen einer vorso genden
Verbraucherschutzpolitik aufzuarbeiten, und zwar unter
dem Motto: Klasse statt Masse.
Für die Neuorientierung der Lebensmittelerzeugung seien
jedoch auf Grund der begrenzten Belastbarkeit des Agrar -
haushaltes auch Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des
Bundeshaushaltes heranzuziehen. Einen Beitrag zur Kos-
tenentlastung der landwirtschaftlichen Betriebe werde auch
die mit den Ländern vereinbarte Umsetzung des Agrardie-
selgesetzes sein.
Seitens der Fraktion CDU/CSU wurde hervorgehoben, dass
die Landwirtschaft auch in der Vergangenheit Wert auf Qua-
lität bei der Produktion gelegt habe und den zunehmenden
Qualitätsanforderungen auch entsprochen hätte.
Eine der Hauptursachen der Qualitätsdefizite in der Produk
tion sei jedoch der Preiskrieg in den Supermärkten, wofür
jedoch die Landwirte nicht verantwortlich seien. Hier be-
stehe dringender Handlungsbedarf, was insbesondere auch
ein anderes Verbraucherverhalten erfordere.
Ein weiteres Problem seien die Defizite bei den Kontrollen
Hier gelte es, möglicherweise über eine unabhängige Bun-
deskontrollbehörde die „schwarzen Schafe“ in den jeweili-
gen Bereichen aufzuspüren und zur V erantwortung zu zie-
hen, die einen ganzen Berufsstand in Misskredit gebracht
hätten.
Unerlässlich sei ein Kurswechsel in der Agrarpolitik, wobei
der Verbraucherschutz deutlich ausgeweitet werden müsse,
wozu allerdings zusätzliche finanzielle Hilfen erforderlic
seien. Unzumutbar sei es allerdings sowohl gegenüber den
Verbrauchern als auch gegenüber den Landwirten, in
Deutschland hohe Standards festzulegen, die dann durch
Importe aus Ländern, die unter diesem Standard produzier -
ten, wieder unterlaufen würden.
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– 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Überfällig sei ein klares Finanzierungskonzept für die Fol-
gekosten der BSE-Bekämpfung, um den Bauern angesichts
der erheblichen Markteinbrüche schnell helfen zu können.
Seitens der Fraktion F.D.P. wurde kritisiert, dass die Koaliti-
onsfraktionen mit ihren Ankündigungen zu einer V erstär-
kung des Verbraucherschutzes hohe Erwartungen beim Ver-
braucher geweckt hätten und jetzt feststellen müssten, dass
denen nicht voll entsprochen werden könne. Die Forderung
der Fraktion CDU/CSU auf WTO-Ebene, einheitliche Sozi-
alstandards anzustreben, wurde als unrealistisch bezeichnet.
Ziel sollte es vielmehr sein, dass die unterschiedlichen regi-
onalen Standards von der WT O anerkannt und ein entspre-
chender Ausgleich auf EU- oder nationaler Ebene zugelas-
sen werde.
Von der Fraktion PDS wurden die Vorstellungen der Koali-
tionsfraktionen zum Ökolandbau im Rahmen der Neu-
ausrichtung der Agrarpolitik unterstützt. Of fen bleibe
allerdings, welche Konsequenzen die entsprechende Um-
schichtung der Fördermittel für die Einkommensentwick-
lung der konventionellen Produktion haben werde.
Der Ausschuss hat zu den einzelnen V orlagen wie folgt
votiert:
Zu 1.
Ablehnung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 14/5222
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P.
Zu 2.
Annahme des Antrags auf Bundestagsdrucksache 14/5228
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F .D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS.
Berlin, den 7. März 2001
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin