Vom 13. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5539
14. Wahlperiode
13. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Zurückweisung kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak nach Frankreich
Vor einigen Wochen strandete an der südfranzösischen Küste der Frachter „East
Sea“. An Bord befanden sich vorliegenden Informationen zufolge mehr als 900
kurdische Flüchtlinge aus dem Irak, die vor Verfolgung Schutz suchten. Einige
von ihnen wollten zu V erwandten und Freunden nach Deutschland weiter rei-
sen, sollen aber an der Grenze zurückgewiesen worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der kurdisch-irakischen Flüchtlinge haben versucht, von Frank-
reich nach Deutschland weiter zu reisen?
2. Wie viele von ihnen sind nach Frankreich zurückgewiesen worden?
3. Welche Rolle haben bei der Identif zierung und Feststellung, dass die Be-
troffenen sich bereits in Frankreich aufgehalten haben,
a) ein Datenaustausch im Rahmen des Schengener Informationssystems,
b) ein Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten des Dubliner Übereinkom-
mens,
c) ein Fingerabdruckvergleich
gespielt?
4. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Schutz suchenden Kurdin-
nen und Kurden derzeit in Frankreich?
5. Was ist der gegenwärtige Sachstand bei den Arbeiten zur Entwicklung des
Fingerabdrucksystems EURODAC?
Berlin, den 13. März 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion