Vom 17. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/551 vom 17.03.1999
Antrag der Fraktion der PDS Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in
die Bundeswehr =
17.03.1999 - 551
14/551
Antrag
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Dietmar
Bartsch, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner, Sabine Jünger,
Manfred Müller (Berlin), Rosel Neuhäuser, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor
Gysi und der
Fraktion der PDS
Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Änderungsvorschläge zu relevanten Gesetzen vorzulegen und Verordnungen
dahin gehend zu verändern, daß ein freiwilliger Eintritt Jugendlicher
unter 18 Jahren in die Bundeswehr ausgeschlossen wird.
Bonn, den 16. März 1999
Fred Gebhardt
Heidi Lippmann-Kasten
Dr. Dietmar Bartsch
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Carsten Hübner
Sabine Jünger
Manfred Müller (Berlin)
Rosel Neuhäuser
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Möglichkeit, auf
freiwilliger Grundlage bereits mit 17 Jahren in die Bundeswehr
einzutreten. Dies ist mit dem Einsatz der Bundesregierung für die
Schaffung eines Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, durch
das die Altersgrenze für die Rekrutierung und den Einsatz von Soldaten
auf 18 Jahren angehoben wird, unvereinbar. Eine Anpassung der
einschlägigen Gesetze und Verordnungen an das international erwünschte
Ziel ist unabdingbar, um im Einsatz gegen Kindersoldaten glaubwürdig zu
sein.
17.03.1999 nnnn