Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5491
14. Wahlperiode 07. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahr 2000
Eine frühere Anfrage zu diesem Thema hat die Bundesregierung mit Sachstand
Juli 2000 beantwortet (Bundestagsdrucksache 14/4043). Zur Einschätzung der
Entwicklung sind neuere Zahlen erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2000 von deut-
schen Flughäfen durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern auf-
schlüsseln)?
2. In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben
(bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?
3. Wie viele Abschiebungen erfolgten
a) in Begleitung von Beamten des Bundesgrenzschutzes,
b) unbegleitet,
c) in Begleitung von Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länder-
behörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten
aufschlüsseln),
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte
nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen ist gegen Widerstand leistende Menschen, die abge-
schoben werden sollten, Gewalt angewandt worden
a) durch Beamte des Bundesgrenzschutzes,
b) durch Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
c) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
d) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften?
5. In wie vielen Fällen musste die Abschiebung wegen des Widerstandes des
Betroffenen abgebrochen werden?
Drucksache 14/5491 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgebrochen, weil sich die
Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, Menschen, die abge-
schoben werden sollten, zu transportieren (bitte nach Fluggesellschaften
aufschlüsseln)?
Berlin, den 7. März 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion