Vom 17. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/549 vom 17.03.1999
Antrag der Fraktion der F.D.P. Mißbilligung des Verhaltens des
Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und Stopp der Steuergesetze und
des 630-Mark-Gesetzes im Bundesrat =
17.03.1999 - 549
14/549
Antrag
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Gisela Frick, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Mißbilligung des Verhaltens des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine
und Stopp der Steuergesetze und des 630-Mark-Gesetzes im Bundesrat
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Koalition hat mit ihrer bisherigen Finanzpolitik einen
katastrophalen Fehlstart hingelegt. Der rot-grüne Versuch einer
Steuerreform, die als ökologische Steuerreform getarnte Steuererhöhung,
sowie die weitgehende Abschaffung der 630-Mark-Jobs wird die gesetzten
Ziele - Entlastung der Bürger, Abbau der Arbeitslosigkeit, die
Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Vereinfachung des deutschen
Steuerrechts - keinesfalls erreichen. Im Gegenteil: Viele der geplanten
Maßnahmen bedeuten massive Steuererhöhungen. Insbesondere für die
mittelständische Wirtschaft sind die Auswirkungen katastrophal.
Arbeitsplätze sind unmittelbar gefährdet. Die Koalition hat mit einem
unglaublichen steuerpolitischen Durcheinander bei den Steuerpflichtigen
- Arbeitnehmern, Selbständigen und Unternehmern - große Unsicherheit
verbreitet. Die Bürger wissen nicht woran sie sind, die Unternehmen
halten Investitionen zurück, weil sie keinen klaren
Entscheidungshorizont haben.
Der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, entzieht sich zur
gleichen Zeit in einer unbegreiflichen Art und Weise während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft, während der Verhandlungen zur Agenda
2000 und während der laufenden Beratungen des Haushalts 1999 seiner
Verantwortung als Finanzminister.
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag mißbilligt das Verhalten des
Bundesministers der Finanzen, Oskar Lafontaine.
2. Bundesrat und Bundesregierung werden aufgefordert, die notwendigen
Schritte zu unternehmen, damit das sog. "Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002", das "Gesetz zum Einstieg in die ökologische
Steuerreform" sowie das "Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse" in der Sitzung des Bundesrates am 19. März
1999 abgelehnt werden oder zumindest der Vermittlungsausschuß angerufen
wird.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 21. Juni 1999 ein
Steuerrechtsänderungsgesetz ab dem Jahr 2000 vorzulegen, mit dem die
Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen deutlich abgesenkt wird, mit
dem die Steuersätze für Bürger und Unternehmen inklusive Gewerbesteuer
und Solidarzuschlag auf 15 bis höchstens 35 % gesenkt werden und in dem
ein Familienleistungsausgleich entsprechend den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes ab dem Jahr 2000 enthalten ist. Zeitgleich
mit der Absenkung der Steuerbelastung sind steuerliche
Sondertatbestände abzubauen. Unter dem Strich muß eine deutliche
Nettoentlastung stehen.
Bonn, den 16. März 1999
Gisela Frick
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
17.03.1999 nnnn