Vom 7. März 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5487
14. Wahlperiode
07. 03. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen
in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2001
Im Februar 2001 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von
Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Februar 2001 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw . im Monat Februar 2001
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Februar 2001 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Februar 2001 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Zusammenrottung, V olksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Februar 2001
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. März 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion