Vom 16. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/543 vom 16.03.1999
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Energiepolltik für das 21. Jahrhundert
- Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept
statt Ausstieg aus der Kernenergie =
16.03.1999 - 543
14/543
Antrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dietrich Austermann und der Fraktion der CDU/CSU
Energiepolltik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges,
klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Novelle zum Atomgesetz wird erst dann dem Deutschen Bundestag
zugeleitet, wenn die Bundesregierung ein Konzept für eine nachhaltige
nationale Energiepolitik im Rahmen der Ziele der europäischen Politik
vorlegen kann.
2. Die Bundesregierung muß mit diesem Programm nachweisen,
- daß die Energieversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit den
globalen und europäischen Entwicklungen dauerhaft, wirtschafts- und
umweltverträglich gesichert ist.
- daß der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu einer Erhöhung des
Ausstoßes klimarelevanter Gase führt und die Zielvorgaben
internationaler Verpflichtungen der CO2-Minderung erfüllt werden.
- welche Kosten durch eine nachhaltige, klimaverträgliche
Energiepolitik entstehen und wie ein solches Programm finanziert werden
soll.
- welche Arbeitsplätze vernichtet werden und in welchem Umfang neue
geschaffen werden.
- wie sichergestellt wird, daß im Rahmen der Energiemärkte Europas
weiterhin Strom in Deutschland produziert wird, mit dem Deutschland
wettbewerbsfähig bleibt.
3. Die Beratung der Novelle kann auch erst dann erfolgen, wenn ein
neues juristisch, wissenschaftlich-technisch und mengenmäßig
abgesichertes Entsorgungskonzept vorliegt.
Bonn, den 16. März 1999
Kurt-Dieter Grill
Gunnar Uldall
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dietrich Austermann
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Begründung
Der von der Bundesregierung verkündete Ausstieg aus der Kernenergie
erfordert einen breit angelegten Dialog über die Alternativen zur
Kernenergie in der Grundlastversorgung und ein zukunftsfähiges
Gesamtkonzept zur Energiepolitik, das bisher nicht vorliegt.
Dieses Energiekonzept muß nachweisen, daß die international
vereinbarten Klimaziele und die Verpflichtungen für Deutschland
eingehalten werden.
Außerdem muß deutlich werden, welche ökonomischen Konsequenzen für den
Standort Deutschland damit verbunden sind.
Da zudem das bisherige Entsorgungskonzept vollkommen in Frage gestellt
wird, muß geklärt werden, mit welchen Maßnahmen die Entsorgung in
Zukunft sichergestellt werden soll.
16.03.1999 nnnn