Vom 27. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5420
14. Wahlperiode 27. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten
in Europa – Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen
Organisationen
Mitte 1998 hatte die damalige Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht,
in Fortschreibung früherer Berichte vom Juni 1993 und vom April 1994, über
rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in
Europa sowie über Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländi-
schen Organisationen bzw. Einzelpersonen berichtet.
Darin waren u. a. umfangreiche Aktivitäten von deutschen rechtsextremen Ein-
zelaktivisten, Verbindungen zwischen der deutschen und der osteuropäischen
Skinheadszene sowie über Verbindungen zwischen der DVU, der NPD, den
„Republikanern“ zu Rechtsextremisten und Antisemiten in Osteuropa berichtet
worden, u.a. im Gebiet von Kaliningrad, in den baltischen Ländern und in an-
deren Staaten.
Im Fazit des letzten Berichts hieß es: „Jede rechtsextremistische Aktivität in
Gebieten mit deutschen Minderheiten ist verhängnisvoll im Verhältnis zum
Mehrheitsvolk. … Die Bundesregierung nimmt daher die in diesem Bericht
geschilderten Kontakte und Einflussnahmeversuche deutscher Rechtsextremis-
ten in Gebieten mit deutschen Minderheiten sehr ernst. Sie wird weiterhin alle
ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistischen
Bestrebungen in diesem Bereich entgegenzuwirken.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten von in Deutschland lebenden rechtsextremistischen
Organisationen oder Einzelaktivisten in Gebieten mit deutschen Minderhei-
ten in Europa, insbesondere in Osteuropa, hat die Bundesregierung im Zeit-
raum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 festgestellt (bitte nach den je-
weiligen Gebieten bzw. Staaten sowie nach Aktivitäten der oben genannten
rechtsextremistischen Einzelaktivisten und Parteien sowie anderer Kreise
aufgeschlüsselt darstellen)?
2. Welche Reaktionen aus den Kreisen der deutschen Minderheiten und ihrer
jeweiligen Organisationen in den jeweiligen Gebieten auf diese Aktivitäten
sind der Bundesregierung bekannt (bitte ebenfalls nach den jeweiligen Ge-
bieten und nach den dortigen Organisationen der deutschen Minderheiten
aufschlüsseln)?
3. Welche örtlichen oder regionalen rechtsextremistischen und antisemitischen
Organisationen unter den dort lebenden deutschen Minderheiten sind der
Bundesregierung bekannt und welche Verbindungen bestehen zwischen die-
Drucksache 14/5420 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
sen Organisationen und den deutschen rechtsextremen Einzelaktivisten bzw.
Parteien?
4. Welche Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und auslän-
dischen Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten und in
anderen europäischen Staaten sind der Bundesregierung bekannt, und wie
haben sich diese Verbindungen in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bun-
desregierung entwickelt?
Berlin, den 20. Februar 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion