Vom 19. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5377
14. Wahlperiode 19. 02. 2001
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann
und der Fraktion der PDS
Manöver der Bundeswehr in Puerto Rico (2)
Seit 1995 übt die Deutsche Marine auf der Schießbahn auf Vieques, Puerto
Rico, Landzielschießen mit der Schiffsartillerie. Seit 1995 nahmen auch
Marinejagdbomber PA 200 Tornado an der Ausbildung teil. Sie nutzen die
Schießbahn zum Übungswerfen von Bomben und Übungsschießen mit der
Bordkanone. Nach Beendigung des Kosovo-Krieges im Jahr 1999 warfen die
Marinejagdbomber 60 Klusterbomben (BL 755), eine Munition, die internatio-
nal geächtet ist und im Krieg gegen Jugoslawien verheerende Wirkungen gegen
die Zivilbevölkerung hatte, aus Beständen der USA ab (Bundestagsdrucksache
14/3879).
Die Bewohner von Vieques haben die US-Marine auf über 100 Mio. Dollar
Schadensersatz verklagt. Sie begründen ihre Forderung mit der geradezu epide-
mischen Zunahme von Krebsfällen unter der Inselbevölkerung – über ein Drit-
tel der insgesamt 9 000 Einwohner von Vieques ist mittlerweile an Krebs und
anderen schweren Krankheiten erkrankt – und führen dies vor allem auf die
jahrzehntelange Vergiftung der Insel durch Bomben und Granaten und den Ein-
satz von DU-Munition zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigte die Bundesregierung 1999 die Anschaffung von Kluster-
bomben?
Wenn nein, aus welchen Gründen wurde mit dieser Munition geübt?
2. Sind der Bundesregierung Aussagen bekannt, wonach
a) die Zahl von Brust- und Uteruskrebsfällen der Bevölkerung von Vieques
in den letzen 20 Jahren um 300 Prozent angestiegen ist,
b) Früchte und Gemüse aus Vieques Konzentrationen von Blei, Cadmium,
Kobalt, Nickel, Mangan und Kupfer aufweisen, die jeden Grenzwert
überschreiten,
c) Krabben aus dem Wasser um die Insel Vieques den von der Weltgesund-
heitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte für Cadmium, Kobalt,
Kupfer, Nickel und Zink um mehr als das Tausendfache überschreiten,
d) Forscher davon ausgehen, dass die gesamte Insel innerhalb und außer-
halb des Schießplatzes gleichmäßig schwer verseucht ist?
Wenn ja, um welche Informationen handelt es sich?
Drucksache 14/5377 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung zukünftig mit dieser Thematik
beschäftigen?
3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die deutschen Soldaten, die an
Übungen auf Vieques beteiligt waren, einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt
wurden?
Wenn ja, werden diese Personen einer medizinischen Untersuchung unter-
zogen?
Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
4. Wurden Beteiligte von Manövern mit Lebensmitteln der Insel verpflegt?
Wenn nein, wie erfolgte die Verpflegung während der Übungen?
5. Ist es allgemein üblich, dass NATO-Partner, die gemeinsame Schießplätze
nutzen, untereinander keine Informationen über die Art der eingesetzten
Munition erhalten wie in Bundestagsdrucksache 14/3879 von der Bundesre-
gierung im Falle Vieques angegeben wurde?
Wenn ja, wie begründet sich diese Geheimhaltung?
6. Wurde die Schießbahn auf Vieques durch die Deutsche Marine nach dem
Frühjahr 1999 wieder genutzt und aufgrund welcher politischen Überein-
kunft geschah dies?
7. Ist die Bundesregierung der Meinung, eine Mitverantwortung für die
schwere Umweltbelastung gegenüber der Bevölkerung von Vieques zu tra-
gen, die durch ihre Übungen auf dem Schießplatz entstanden sind?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 19. Februar 2001
Dr. Winfried Wolf
Wolfgang Gehrcke
Heidi Lippmann
Roland Claus und Fraktion