Vom 13. Februar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5359
14. Wahlperiode
13. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremismus und Antisemitismus im Internet
Nazistische und antisemitische Propaganda im Internet hat in den vergangenen
Jahren deutlich zugenommen. Rechtsextremistische Parteien und Vereinigun-
gen, Antisemiten, offene Holocaust-Leugner und andere Neonazis verbreiten
ihre Propaganda über immer mehr Internet-Seiten. Sie versuchen auf diese
Weise, auch bereits ausgesprochene Verbote antisemitischer bzw. neonazisti-
scher Parteien bis hin zum Verbot der NSDAP zu unterlaufen oder die Strafver-
folgung gegen antisemitische, rassistische und neonazistische Hetze zu umge-
hen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl
– rassistischer und fremdenfeindlicher,
– antisemitischer und
– anderer rechtsextremistischer Internet-Seiten in den letzten Jahren ent-
wickelt?
2. Welche Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen die Anbieter und Verbrei-
ter solcher Propaganda sieht die Bundesregierung derzeit?
3. Welche Lücken in der Strafverfolgung solcher Hetzpropaganda bestehen
nach Auffassung der Bundesregierung und welche Schritte will die Bundes-
regierung einleiten, um diese Lücken zu schließen?
4. Welche Schritte will die Bundesregierung einleiten, um auch auf euro-
päischer und internationaler Ebene gegen fremdenfeindliche, rassistische,
rechtsextremistische Hetze vorzugehen?
5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den verschiedentlich vorge-
schlagenen und zum Teil auch schon eingesetzten Filterprogrammen gegen
solche Hetzpropaganda bei?
6. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung private oder
andere Initiativen, die durch eigene Präsenz im Internet unter den von Anti-
semiten und Neonazis genutzten Suchbegriffen versuchen, den Einfluss
antisemitischer und rechtsextremistischer Internetpropaganda zurückzu-
drängen?
Berlin, den 9. Februar 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion