Vom 6. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5297
14. Wahlperiode 06. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Helmut Heiderich, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß,
Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke
(Großhennersdorf), Siegfried Hornung, Meinolf Michels, Dr. Gerd Müller, Franz
Obermeier, Katherina Reiche, Dr. Klaus Rose, Heinz Schemken, Norbert Schindler
und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der grünen Gentechnik in Deutschland
1. Aus welchem Anlass und mit welchen Begründungen hat die Bundesregie-
rung die getrennte Zuordnung der Gentechnik in Landwirtschaft und Um-
welt („Grüne Gentechnik“) sowie der Gentechnik in Pharmazie/Medizin
(„Rote Gentechnik“) auf verschiedene Ministerien vorgenommen?
2. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Zulassungs- und Genehmigungs-
verfahren für gentechnisch verbesserte Pflanzen die Absicht, die Beteiligung
verschiedenster Behörden neu zu ordnen und damit den bisherigen Verfah-
rensablauf zu ändern?
3. Wird die Bundesregierung die organisatorischen Umstrukturierungen in den
verschiedenen Ministerien nutzen, um zur Etablierung eines zentralen Be-
wertungs- bzw. Zulassungsverfahrens der Agrar-Gentechnik in Deutschland
zu kommen?
4. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das von ihr selbst im Juni 2000 ge-
startete Programm zum Ausbau und zur Erforschung gentechnisch veränder-
ter Pflanzen kurzfristig abzusagen?
5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der breiten öffentlichen Kom-
munikation im Rahmen eines Forschungsprogramms mit deutschlandwei-
tem Anbau gentechnisch verbesserter Pflanzen zu und welche Projekte bzw.
Maßnahmen plant sie zukünftig dafür einzusetzen?
6. Was meint die Bundesregierung mit der Aussage, „es gehe jetzt um eine
konsequente, verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik“, im
Hinblick auf dieses Programm?
7. Wie passt die Absage dieses Programms zur Forderung des Bundeskanzlers
Gerhard Schröder nach einer Gentechnik ohne „ideologische Scheuklappen
und grundsätzliche Verbote“?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch ihren Schlingerkurs
bei der Agrar-Gentechnik die von ihr selbst propagierte Vorreiterrolle
Deutschlands in der Biotechnologie deutlich gefährdet wird?
9. Wie beschreibt die Bundesregierung ihre neue inhaltliche Position zur
Agrar-Gentechnik?
Drucksache 14/5297 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
10. Bedeutet der Stopp des Agrar-Gentechnik-Forschungsprogramms durch
den Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Bundesregierung den An-
bau gentechnisch fortentwickelter Pflanzen in Deutschland ablehnt?
11. Hält die Bundesregierung die Ziele aus der Begründung des Bundeskanz-
lers vom 21. Juni 2000, in der er das 3-Jahres-Programm als notwendig für
mehr Transparenz, für eine bessere Information der Öffentlichkeit, für ei-
nen offenen, sachlichen und verständlichen Dialog über die Einführung
gentechnisch veränderter Pflanzen sowie als Anstrengung zur Aufklä-
rungsarbeit bezeichnet hatte, jetzt nicht mehr für erstrebenswert?
12. Hat die Bundesregierung die Absage des 3-Jahres-Forschungsprogramms
mit der völlig widersprüchlichen Begründung der BSE-Problematik getrof-
fen, um die Agrar-Gentechnik in die Nähe dieser Seuche zu rücken?
13. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die völlig unpassende Vermi-
schung mit der BSE-Problematik die Agrar-Gentechnik in einen völlig un-
gerechtfertigten und fachlich absolut falschen Ruf bringt?
14. Verfolgt die Bundesregierung jetzt auch die Absicht, den seit Jahren zuge-
lassenen und stattfindenden Import von gentechnisch fortentwickeltem
Soja und Mais nach Deutschland zu verbieten?
15. In welcher Weise wird die Bundesregierung die Fortschreibung der EU-
Richtlinie 90/220 unterstützen und wie zügig wird sie diese in deutsches
Recht umsetzen?
16. Wird die Bundesregierung die durch die Europäische Kommission vorge-
legte Novel-feed-Verordnung unterstützen und darauf hinwirken, dass
diese bis 2001 beschlossen wird?
17. Wie ist die Äußerung der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Buhlmann, zu verstehen (DER TAGESSPIEGEL vom 25. Januar
2001), die Förderung der Agrar-Gentechnik sei „nicht auf Eis gelegt“?
18. Bedeutet die Aussage der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Buhlmann, „alle bereits genehmigten Versuche und Forschungen
würden nicht gestoppt“ (NetZeitung vom 24. Januar 2001), dass die im
Zusammenhang mit dem 3-Jahres-Programm erörterten Forschungsansätze
vollständig umgesetzt werden?
19. In welchem Umfang werden Projekte aus diesem Bereich zusätzliche For-
schungsmittel aus dem gerade vorgestellten Förderrahmen von 1,5 Mrd.
DM in den nächsten 5 Jahren erhalten?
20. Wird die Agrar-Gentechnik zukünftig am Zuwachs der Forschungsmittel
(Rahmenprogramm zur Förderung der Biotechnologie in Deutschland) für
Gentechnik im gleichen prozentualen Anteil beteiligt wie bisher bzw. bis-
her vorgesehen?
21. Betrachtet die Bundesregierung die Agrar-Gentechnik nach wie vor als
„eine Schlüsseltechnologie für die moderne Landwirtschaft“, wie vom
Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach öffentlich hervorgehoben?
22. Hält die Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen von Wissenschaft-
lern, verarbeitender Industrie, Landwirtschaft, Verbrauchern und Politik
nicht mehr für die beste Methode der „Aufklärung über die Chancen und
Risiken der Gentechnik“ (Die Rheinpfalz vom 25. Januar 2001)?
23. Bedeutet die Aussage des Regierungssprechers, es sei „nicht klar, wann die
Gespräche fortgesetzt werden“ (Süddeutsche Zeitung vom 25. Januar
2001), dass die Bundesregierung gegenwärtig kein Konzept zur Zukunft
der Agrar-Gentechnik hat?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5297
24. Wird die Bundesregierung die in Kürze anstehenden Zulassungen gentech-
nisch fortentwickelter Pflanzen in Kraft treten lassen, wie von allen betei-
ligten Wissenschaftlern und Behörden einstimmig empfohlen oder wird sie
auch hier „die Notbremse“ ziehen (Handelsblatt vom 25. Januar 2001)?
25. Bedeutet die Äußerung der Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Buhlmann, „Nur die kommerzielle Nutzung der Technologie
liege zunächst auf Eis“ (Süddeutsche Zeitung vom 25. Januar 2001), dass
die Bundesregierung auch jede Zulassung von bereits vollständig geprüften
und von der EU bereits langjährig zugelassenen Pflanzen mit allen Mitteln
verhindern wird?
26. Wird die Bundesregierung der Empfehlung der neuesten TAB-Studie Nr. 68
(TAB: Technikfolgenabschätzungsbericht) folgen, einen einheitlichen Grenz-
wert für gentechnisch veränderte Organismen festzulegen?
27. Wird die Bundesregierung den vorgeschlagenen Grenzwert von 1% zur
Abgrenzung zwischen gentechnisch fortentwickelten und konventionell
gezüchteten Pflanzen generell für alle Bereiche unterstützen?
28. Wird die Bundesregierung jetzt auch die vom Kabinett bereits verabschie-
dete „Biopatent-Richtlinie“ wieder zurückziehen oder nachbessern?
29. Will die Bundesregierung notwendige Forschungserkenntnisse aus mehr-
jährigem kommerziellen Anbau, der jetzt von ihr in Deutschland gestoppt
worden ist, zukünftig aus anderen Anbauländern (USA, Argentinien usw.)
gewinnen?
30. Wird die Bundesregierung den großflächigen Anbau deutscher Saatzucht-
unternehmen in solchen Ländern durch Forschungsmaßnahmen begleiten?
31. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Kehrtwendung in der Agrar-Gen-
technik im Zusammenhang mit den internationalen Regelungen zum Bio-
safety-Protokoll vom 29. Januar 2000 und zum codex alimentarius?
32. Werden die Forschungsvorhaben im Rahmen des Projekts „Biologische
Sicherheitsforschung und Monitoring“ voll umgesetzt?
Berlin, den 6. Februar 2001
Helmut Heiderich
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Albert Deß
Peter Bleser
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Siegfried Hornung
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Franz Obermeier
Katherina Reiche
Dr. Klaus Rose
Heinz Schemken
Norbert Schindler
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion