Vom 7. Februar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5290
14. Wahlperiode
07. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Berichte über Vorabinformationen anderer Staaten durch die türkische
Regierung über einen geplanten Angriff auf hungerstreikende politische
Gefangene in der Türkei
In der Turkish Daily News vom 25. Dezember 2000 wurde berichtet, dass die
USA eventuell bereits vorab von einem seitens der türkischen Regierung geplan-
ten Angriffs auf hungerstreikende politische Gefangene informiert gewesen
seien. Wörtlich hieß es in der Zeitung (eigene Übersetzung):
„Eine andere Behauptung, die nach der Operation auftauchte, war die, dass die
USA zehn Tage vor der Gefängnisoperation informiert gewesen seien. Nach
dieser Behauptung schlossen die USA ihre Konsulate und Informationszentren
in Adana und Istanbul wegen der Möglichkeit eines Angriffs der DHKP/C. Die
US-Botschaft in Ankara, die die Diskussion um die F-Typ-Gefängnisse auf-
merksam verfolgte, schickte zehn Tage vor der Operation einen Bericht nach
Washington, in dem sie feststellte, dass „es keine Entwicklung in den Diskussi-
onen gibt und die Regierung eine Operation vorbereitet“. Die USA erörterten
dann die Wahrscheinlichkeit, dass die DHKP/C, die in einer „Liste terroristi-
scher Organisationen“ geführt wird, ihre Büros nach einer Operation angreifen
könne. Die USA schlossen ihre Konsulate am 12. Dezember und erklärten, dass
die Büros nicht geöffnet würden, bis die gespannte Situation in der Türkei nicht
vorüber sei.“
Türkische Sicherheitskräfte hatten am 19. Dezember 2000 20 türkische Gefäng-
nisse, in denen politische Gefangene untergebracht waren, gestürmt. Bei diesem
Angriff sind nach derzeit bekannt gewordenen Angaben 32 Gefangene ums Le-
ben gekommen (vgl. Bundestagsdrucksache 14/5190).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben Vertreter der Türkei auch Vertreter der europäischen Regierungen
und die Bundesregierung bzw. die Vertretungen der Bundesrepublik
Deutschland in der Türkei über diese geplanten Aktionen informiert?
Wenn ja,
– welche europäischen Länder wurden wann und in welcher Form infor-
miert und
– hat es eine Reaktion der europäischen Regierungen auf diese Information
gegeben?
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2. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass die USA bereits
zehn Tage vor den Angriffen auf die politischen Gefangenen über die von
türkischer Seite geplante Aktion informiert waren?
Wenn ja, wie wurden die USA nach Kenntnis der Bundesregierung über
diese Aktion informiert?
3. Trifft es zu, dass die USA ihre Konsulate in Istanbul und Adana am 12. De-
zember 2000 geschlossen hat, weil Anschläge durch die DHKP/C (Volks-
befreiungspartei/Front) nach einer solchen staatlichen türkischen Aktion be-
fürchtet wurden?
Wenn ja, mit welcher Begründung wurden die Vertretungen geschlossen?
Berlin, den 31. Januar 2001
Ulla Jelpke
Carsten Hübner
Roland Claus und Fraktion