Vom 7. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5234
14. Wahlperiode 07. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer,
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/4778 (neu) –
Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4852 –
Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von
BSE
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf
Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4924 –
Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und
Landwirte einrichten
4. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/5079 –
Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig
5. zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5085 –
BSE-Bekämpfung konsequent ausbauen
6. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5097 –
Verbraucher vor BSE schützen – Landwirten helfen
Drucksache 14/5234 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
Die Antragsteller fordern mit unterschiedlichen Gewichtungen in ihren Anträ-
gen, die BSE-Bekämpfung in Deutschland und Europa verstärkt fortzuführen,
den Verbraucherschutz weiter auszubauen, Forschungsvorhaben im Zusam-
menhang mit der Abwehr von Gefahren von BSE zu fördern sowie eine finan-
zielle Unterstützung der Betroffenen vorzusehen.
B. Lösung
zu 1) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4778 (neu) mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P.
zu 2) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4852 mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
zu 3) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4924 mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimme der Fraktion der PDS bei Stimmenthal-
tungen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
zu 4) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5079 mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltungen der Fraktionen der F.D.P. und PDS
zu 5) Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5085 mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P.
zu 6) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5097 mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der F.D.P.
C. Alternativen
Annahme der Anträge auf Drucksachen 14/4778 (neu), 14/4852, 14/4924,
14/5079 und 14/5097 sowie Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5085.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5234
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/4778 (neu) abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/4852 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 14/4924 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 14/5079 abzulehnen,
5. den Antrag auf Drucksache 14/5085 anzunehmen und
6. den Antrag auf Drucksache 14/5097 abzulehnen.
Berlin, den 7. Februar 2001
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Heidemarie Wright
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Albert Deß
Berichterstatter
Marita Sehn
Berichterstatterin
Drucksache 14/5234 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Heidemarie Wright, Ulrike Höfken, Albert Deß und
Marita Sehn
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 137. Sitzung am 30.
November 2000 die Anträge auf den Drucksachen 14/4778
(neu) und 14/4852 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten so-
wie zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
und den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/4924, 14/5079, 14/
5085 und 14/5097 wurden in der 143. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 18. Januar 2001 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für
Gesundheit überwiesen. Die Anträge auf den Drucksachen
14/5085 und 14/5097 wurden zusätzlich an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung, der Antrag auf Drucksache 14/4924 zusätzlich
an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
hat die Vorlagen in seiner 58. Sitzung am 24. Januar 2001
behandelt und in seiner 59. Sitzung am 7. Februar abschlie-
ßend beraten.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Vorlagen beinhalten im Wesentlichen die Durchführung
von Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch BSE,
Regelungen zur Anwendung eines verstärkten Verbrau-
cherschutzes, die Intensivierung und Koordinierung von
Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit der BSE-
Bekämpfung, eine Ausweitung von Kontroll- und Über-
wachungsmaßnahmen und eine verschärfte Sanktionierung
bei Verstößen gegen bestehende Vorschriften sowie Maß-
nahmen zu Entschädigungsregelungen für die Betroffenen.
Im Einzelnen wird auf die Feststellungen und Maßnahmen
der unterschiedlichen Vorlagen verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 60. Sitzung am 24. Januar 2001
– den Antrag auf Drucksache 14/4778 (neu) mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der
Fraktion der F.D.P. sowie
– den Antrag auf Drucksache 14/4852 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 77. Sitzung
am 7. Februar 2001
– den Antrag auf Drucksache 14/4852 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS,
– den Antrag auf Drucksache 14/4924 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der F.D.P., der PDS und der Mehrheit der Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei zwei Stimmenthaltungen
aus der Fraktion der CDU/CSU,
– den Antrag auf Drucksache 14/5097 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS abgelehnt und
– den Antrag auf Drucksache 14/5085 einstimmig bei
sechs Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/
CSU angenommen.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/4778 (neu) und 14/
5079 wurden von den Mitgliedern der Fraktion der CDU/
CSU im Ausschuss zurückgezogen; über diese Anträge er-
folgte keine Abstimmung.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 66. Sitzung am 7. Fe-
bruar 2001
– den Antrag auf Drucksache 14/4778 (neu) mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS,
– den Antrag auf Drucksache 14/4852 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS,
– den Antrag auf Drucksache 14/4924 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tion der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 51. Sitzung am 7. Februar 2001
– den Antrag auf Drucksache 14/5085 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. und einige
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei vereinzelten
Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU an-
genommen und
– den Antrag auf Drucksache 14/5097 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Stimment-
haltung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 39. Sitzung am 7. Februar
2001
– den Antrag auf Drucksache 14/5085 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. angenommen und
– den Antrag auf Drucksache 14/5097 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Stimment-
haltung der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Fors-
ten hat die Vorlagen in seiner 58. Sitzung am 24. Januar und
in seiner 59. Sitzung am 7. Februar 2001 behandelt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/5234
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde kritisiert, dass
die Bundesregierung noch kein klares Rezept zur BSE-Be-
kämpfung vorgelegt habe. Um dem Verbraucherschutz
künftig stärker Rechnung zu tragen, seien eine Reihe von
Maßnahmen überfällig.
Hierzu gehöre, dass sich die Bundesregierung für ein unbe-
fristetes und EU-einheitliches Verbot der Verfütterung von
Tier-, Fischmehl und Tierfetten einsetze sowie für ein Ver-
wertungsverbot dieser Materialien. Damit diese Verbote
nicht unterlaufen werden, müsse allerdings auch der Import
von Fleischprodukten und lebenden Tieren aus Ländern, in
denen weiter Tier-, Fischmehl oder Tierfette verfüttert oder
in denen keine BSE-Tests durchgeführt werden, verboten
werden.
Eine Bestandstötung werde man unterstützen, wenn hierzu
eine abgestimmte Aussage der Wissenschaftler vorliege und
dies eindeutig und einheitlich geregelt werde.
Vordringlich sei jetzt, die Lagerbestände von nicht mehr zur
Verfütterung erlaubten Futtermitteln auf den Betrieben kos-
tenlos und unschädlich zu beseitigen.
Schließlich habe die Bundesregierung endlich klare Aussa-
gen zur Beteiligung des Bundes und der EU an den gewalti-
gen Kosten zu machen, die infolge der BSE-Bekämpfung
sowohl für die Landwirtschaft als auch für die vor- und
nachgelagerten Bereiche entstehen.
Von der Fraktion der F.D.P. wurde ebenfalls erklärt, dass
das Verfütterungsverbot von Tiermehl nur Sinn mache,
wenn es EU-weit gelte, und zwar unbefristet. Auch müsse
es auf Tierfette ausgedehnt werden.
Da eine BSE-Übertragung von Tier zu Tier bisher wissen-
schaftlich nicht bestätigt worden sei, sollte die totale Be-
standskeulung ausgesetzt werden. Alternative hierzu sei die
Kohortenschlachtung ähnlich dem Schweizer Modell, wo-
bei allerdings nur die Tiere einer Kohorte ab einem gewis-
sen Alter getötet werden sollten. Mit einer entsprechenden
bundesgesetzlichen Regelung würde dokumentiert, dass der
Bestand ansonsten infektionsfrei sei und die Milch verwer-
tet werden könne. Darüber hinaus könnte wertvolles Zucht-
material erhalten bleiben.
Die von der EU vorgesehene Aufkaufaktion von Rindern
zur Marktentlastung sei nur akzeptabel, wenn das Fleisch
auch verwertet werde, was kreative Lösungsvorschläge von
allen Seiten erfordere.
Von der Fraktion der PDS wurde unterstrichen, dass sich
das verloren gegangene Vertrauen der Verbraucher nur über
eine Bestandstötung wieder zurückgewinnen lasse.
Weiterhin wurde ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen
Entlastung der durch die BSE-Krise geschädigten Kommu-
nen und Landwirte angemahnt und darauf hingewiesen,
dass es hierzu widersprüchliche Aussagen innerhalb der
Bundesregierung gebe.
Auch von den Koalitionsfraktionen sprach man sich für
ein EU-weites vollständiges und unbefristetes Verfütte-
rungsverbot von Tiermehl aus, in das auch tierische Fette
sowie weitere tierische Futterbestandteile EU-weit einbezo-
gen werden sollten.
Allerdings wurden die Forderungen zurückgewiesen, die
Bestandstötung auszusetzen und dafür nach dem Schweizer
Modell eine Kohortenschlachtung durchzuführen. Die dorti-
gen Bedingungen seien mit denen in Deutschland nicht ver-
gleichbar, da man dort bereits von 1996 bis 1999 eine Be-
standstötung durchgeführt habe. Erst dann sei man zur
Kohortenschlachtung übergegangen, deren Beurteilung dar-
über hinaus schwierig sei, da keine flächendeckenden, son-
dern nur Stichprobentests durchgeführt würden. Auch wenn
es schwer falle, einer Bestandstötung zuzustimmen, bestehe
jedoch zurzeit sowohl aus Gründen des vorsorgenden Ver-
braucherschutzes als auch aus Gründen des Marktes hierzu
keinerlei Alternative. Möglicherweise könne man aber in
Deutschland auch schon früher von einer Bestands- zu einer
Kohortentötung übergehen.
Schließlich sollten bei allen gefallenen und notgeschlachte-
ten Tieren und bei Schlachttieren, die über 24 Monate alt
sind, BSE-Tests durchgeführt werden.
Was das Marktentlastungsprogramm der EU betreffe, so
sollten diejenigen, die forderten, das Rindfleisch nicht zu
verbrennen, sondern zu verwerten, die Bauern auch darüber
informieren, dass es dann keine finanzielle EU-Unterstüt-
zung in Höhe von 70 % gebe.
Hinsichtlich der Finanzierungsfragen erwarte man hier eine
baldige Einigung zwischen Bund und Ländern. Allerdings
müssten entsprechende Gebühren auch auf den Produkt-
preis durchschlagen.
Abstimmungsergebnisse im Ausschuss:
zu 1) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4778
(neu) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P.
zu 2) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4852 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktionen der F.D.P. und PDS bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
zu 3) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4924 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimme der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
zu 4) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5079 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltungen der Fraktionen der F.D.P. und PDS.
zu 5) Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5085 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P.
zu 6) Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5097 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tionen der CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der F.D.P.
Berlin, den 7. Februar 2001
Heidemarie Wright
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Albert Deß
Berichterstatter
Marita Sehn
Berichterstatterin