Vom 6. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5217
14. Wahlperiode 06. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/3949 –
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Übereinkommens
zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(OSPAR-Übereinkommen)
A. Problem
Das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
(OSPAR-Übereinkommen) soll um eine Anlage V über den Schutz und die Er-
haltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebietes und
um einen Anhang 3: Maßstäbe für die Festlegung menschlicher Tätigkeiten im
Sinne der Anlage V ergänzt werden. Da sich das Übereinkommen, soweit es in
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fällt, auf
Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, bedarf es nach Artikel 59
Abs. 2 des Grundgesetzes auch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs.
Einstimmiger Ausschussbeschluss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/5217 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/3949 – anzunehmen.
Berlin, den 17. Januar 2001
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Anke Hartnagel
Berichterstatterin
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5217
Bericht der Abgeordneten Anke Hartnagel, Kurt-Dieter Grill, Winfried Hermann,
Birgit Homburger und Eva-Maria Bulling-Schröter
I.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
14/3949 wurde in der 127. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 26. Oktober 2000 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen überwiesen.
Der mitberatende Ausschuss hat einstimmig empfohlen, den
Gesetzentwurf anzunehmen.
II.
Das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des
Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) soll um eine
Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosys-
teme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebietes und
um einen Anhang 3: Maßstäbe für die Festlegung menschli-
cher Tätigkeiten im Sinne der Anlage V ergänzt werden. Da
sich das Übereinkommen, soweit es in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft fällt, auf
Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, bedarf es
nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes auch der Zustim-
mung des Deutschen Bundestages.
III.
Der Bundesrat hat in seiner 753. Sitzung am 14. Juli 2000
beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen
zu erheben.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/3949 in
seiner Sitzung am 17. Januar 2001 behandelt. Alle Fraktio-
nen waren übereinstimmend der Auffassung, die Erweite-
rung des OSPAR-Übereinkommens diene dem Schutz der
Meeresumwelt des Nordostatlantiks.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, den Gesetzentwurf auf Drucksache
14/3949 anzunehmen.
Berlin, den 6. Februar 2001
Anke Hartnagel
Berichterstatterin
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva-Maria Bulling-Schröter
Berichterstatterin