Vom 12. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/518 vom 12.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Zusammenarbeit zwischen
bundesdeutschen und türkischen Sicherheitsbehörden =
12.03.1999 - 518
14/518
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und türkischen
Sicherheitsbehörden
Die Verschleppung des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK),
Abdullah Öcalan, am 15./16. Februar 1999, und die sich daran
entzündenden Proteste kurdischer und bundesdeutscher
Menschenrechtsgruppen haben zu scharfen politischen
Auseinandersetzungen geführt.
Parallel zu dieser Geheimdienstaktion marschierte das türkische Militär
in die VN-Schutzzone des Nord-Irak mit 10 000 Soldaten ein und ging
erneut gegen angebliche PKK-Stellungen vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation der
Kurden in der Türkei, und wie beurteilt die Bundesregierung die
generelle Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei?
2. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit bundesdeutscher
Polizeibehörden und des Bundesgrenzschutzes mit türkischen
Polizeibehörden in den letzten fünf Jahren (gemeinsame Operationen,
gemeinsame Treffen, gemeinsamer Datenaustausch, Lieferung von Waffen
und technischem Gerät, gemeinsame Ausbildungslehrgänge etc. -- bitte
genaue Auflistung nach Datum, Anlaß, Anzahl der beteiligten Beamten)?
3. Welche Zusammenarbeit zu welchen Anlässen fand zwischen
bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und dem türkischen Geheimdienst in
den letzten fünf Jahren statt (gemeinsame Operationen, gemeinsame
Treffen, gemeinsamer Datenaustausch, Ausbildungskurse, Lieferung von
technischen Geräten etc. -- bitte genaue Auflistung nach Datum, Anlaß,
Anzahl der beteiligten Beamten)?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung diese Form der Zusammenarbeit mit
polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden der Türkei
einzustellen oder setzt sie den Kurs der alten Bundesregierung weiter
fort?
5. Welche genauen Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
aktuelle Vorgehen der türkischen Polizei gegen Anhänger von kurdischen
Organisationen und das militärische Vorgehen gegen Kurden in der VN-
Schutzzone im Nord-Irak?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen militärischen Akt der
türkischen Regierung gegen den Nord-Irak, und welche politischen
Konsequenzen gedenkt sie daraus zu ziehen?
7. Wurde die Bundesregierung von türkischen Behörden über die
Verschleppung von Abdullah Öcalan und deren genauen Verlauf
unterrichtet, und wenn ja, wann?
8. Wurde der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, über die
Verschleppung Abdullah Öcalans von türkischen Regierungsvertretern
unterrichtet, und wenn ja, wann?
9. Welche Kontakte und/oder Formen der Zusammenarbeit hat es zwischen
türkischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden/Ministerien nach der
Verschleppung von Abdullah Öcalan in bezug auf die kurdischen
Protestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegeben?
10. Hat es mittlerweile zwischen bundesdeutschen Regierungsvertretern
und Vertretern der türkischen Regierung Gespräche bezüglich einer
Regelung von Abschiebungen von Kurden aus der Bundesrepublik
Deutschland in die Türkei gegeben, und wenn ja, wann und zu welchen
Ergebnissen ist man dabei gekommen?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung auf diese Verschleppungsaktion
und den Umgang der türkischen Behörden mit dem gefangengehaltenen
Abdullah Öcalan zu reagieren, und wenn ja, wie?
12. Seit wann wußte die Bundesregierung bzw. wußten bundesdeutsche
Sicherheitsbehörden, daß sich Abdullah Öcalan in der griechischen
Botschaft in Kenia aufhält?
13. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um ein
faires Verfahren gegen Abdullah Öcalan zu ermöglichen?
Bonn, den 26. Februar 1999
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
12.03.1999 nnnn