Vom 23. Januar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
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5175
14. Wahlperiode
23. 01. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann,
Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Julius
Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver
Romer, Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Dorothea Störr-Ritter,
Andreas Storm, Matthäus Strebl, Peter Weiß (Emmendingen),
Gerald Weiß (Groß-Gerau) und der Fraktion der CDU/CSU
Demographische Entwicklung und Erwerbstätigkeit älterer Menschen
Wie fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten im Jahr 2001“ festgelegte Forderung, dass positive Maßnah-
men beschlossen werden sollen, um „Arbeitsfähigkeit und Qualifikation äl-
terer Arbeitnehmer zu erhalten, flexible Arbeitsmodelle einzuführen und Ar-
beitgeber für das Potential älterer Arbeitskräfte zu mobilisieren“?
Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Erreichung dieses Zieles bis-
lang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen?
2. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beab-
sichtigt sie zu unternehmen, um die ebenda erhobene Forderung umzuset-
zen, „dass ältere Arbeitskräfte in ausreichendem Maße Zugang zur Weiter-
bildung haben, so dass sie in Bezug auf die Teilnahme an einem
wissensbasierten Arbeitsmarkt nicht benachteiligt sind“?
3. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beab-
sichtigt sie zu unternehmen, um die ebenda erhobene Forderung umzuset-
zen, „die Steuer- und Sozialschutzsysteme mit dem Ziel zu überprüfen, ne-
gative Anreize zu beseitigen und neue Anreize für ältere Arbeitskräfte zu
schaffen, weiterhin aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen“?
4. Welche konkreten Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer beinhaltet die von
der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführte Kampagne „50 plus“?
Hält die Bundesregierung die dort geplanten Maßnahmen im Sinne einer
Senkung der Erwerbslosenquote älterer Arbeitnehmer für ausreichend?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Deutschland nach
neuesten Erhebungen mit einer Erwerbstätigenquote der Älteren von 39 %
international relativ schlecht abschneidet, während z. B. in der Schweiz oder
in Norwegen rund 7 von 10 Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren er-
werbstätig sind (Quelle: iwd, 13. Juli 2000, Ausgabe Nr. 28)?
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6. Worauf führt die Bundesregierung die relativ hohen Erwerbstätigkeitsquo-
ten älterer Menschen in der Schweiz, in Norwegen, in den USA, in Däne-
mark und in Großbritannien zurück, und ist die Bundesregierung gewillt,
diesbezügliche Maßnahmen dieser Länder für die deutsche Arbeitsmarkt-
politik zu übernehmen?
Wenn ja, welche?
7. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung einer über die Homepage
der Bundesanstalt für Arbeit abrufbaren Untersuchung des Instituts der
deutschen Wirtschaft e.V. in Köln aus dem Jahre 2000, dass „Senioritäts-
privilegien“ – also die besondere Rücksichtnahme auf ältere Mitarbeiter –
in Manteltarifen und im Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz
eine „Beschäftigungsbremse“ für ältere Menschen darstellen, „die es zu lo-
ckern gilt“?
Wenn ja, in welchen Bereichen beabsichtigt die Bundesregierung Seniori-
tätsprivilegien zu lockern?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Angaben des Prognos-Institu-
tes der Anteil der Erwerbstätigen über 50 Jahre von 22 % (1996) auf 34 %
im Jahre 2020 steigen wird?
Wenn ja, welche Schlüsse bezüglich der Qualifizierung älterer Arbeitneh-
mer zieht die Bundesregierung daraus?
9. Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung überein, dass es in den
nächsten zehn Jahren zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften kom-
men wird, wenn nicht in absehbarer Zeit zielgruppenspezifische Weiterbil-
dungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 40 Jahre
geschaffen werden?
Wenn ja, in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung solche ziel-
gruppenspezifischen Weiterbildungs- und Qualifikationsprogramme durch-
zuführen?
10. Welche Daten liegen der Bundesregierung vor bezüglich des durchschnitt-
lichen Ruhestandseintrittsalters der Beamten und der Angestellten im öf-
fentlichen Dienst
– in Kommunen
– in den Bundesländern
– im Bundesdienst?
11. Welche Daten liegen der Bundesregierung vor bezüglich des durchschnitt-
lichen Ruhestandseintrittsalters der Angehörigen der Bundeswehr?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung das durchschnittliche Ruhestandsein-
trittsalter der Beamten und der Angestellten im Bundesdienst und der Bun-
deswehr im Vergleich zum durchschnittlichen Renteneintrittsalter in der
gesetzlichen Rentenversicherung?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um das durchschnittliche
Ruhestandseintrittsalter der Beamten und Angestellten im Bundesdienst
sowie der Angehörigen der Bundeswehr zu erhöhen?
Wenn ja, welche Maßnahmen?
Berlin, den 16. Januar 2001
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion