Vom 23. Januar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5174
14. Wahlperiode
23. 01. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer
(Hamburg), Ingrid Fischbach, Eduard Oswald, Renate Blank, Georg Brunnhuber,
Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann
Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael
Meister, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Wilhelm Josef
Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Perspektiven des Kleingartenwesens und gesetzgeberischer Handlungsbedarf
Das Kleingartenwesen hat in Deutschland eine über hundertjährige Tradition
und mit mehr als 1 Million Kleingärtnern, darunter gut die Hälfte in den neuen
Ländern, einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Die sich wandelnden ge-
sellschaftlichen, städtebaulichen und ökologischen Rahmenbedingungen, zu
denen die besonderen Strukturfragen in den neuen Ländern hinzutreten, lassen
es gerechtfertigt erscheinen, dass die im Bundeskleingartengesetz geregelten
Rahmenbedingungen innerhalb der Kleingartenorganisationen auf Zeitgemäß-
heit wie familienfreundliche und sozialverträgliche Maßstäbe hin diskutiert
werden.
Der Gesetzgeber hat das Bundeskleingartengesetz zuletzt im Jahre 1994 novel-
liert, Mitte 1998 wurde eine Forschungsstudie im Auftrag des damaligen Bun-
desministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau „Städtebauliche,
ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens“ vorgelegt; mit
Blick auf das nahe Ende der Wahlperiode musste eine parlamentarische Ana-
lyse der mit dieser Forschungsstudie gebotenen Gesamtsituation des Kleingar-
tenwesens und des daraus abzuleitenden Handlungsbedarfs unterbleiben. Eine
solche Analyse hat ferner die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 25. Februar 1998 zum sozialverträglichen Interessensausgleich der gesetz-
lichen Pachtzinsregelung ins Blickfeld zu nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat nach Auffassung der Bundesregierung die gegen
Ende der letzten Wahlperiode im Auftrag des damaligen Bundesministeri-
ums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erstellte Forschungsstudie
„Städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwe-
sens“ für eine Sicherung des Stellenwerts und der Funktionen der Kleingär-
ten in Deutschland geliefert?
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Kleingartenwesen zu Be-
ginn des neuen Jahrhunderts neu beurteilt und weiterentwickelt werden
muss im Hinblick auf seine sozialen, baulichen und ökologischen Nutzungs-
merkmale?
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3. Beabsichtigt die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode einen Vor-
schlag zur Novellierung des Bundeskleingartengesetzes dem Deutschen
Bundestag vorzulegen?
4. Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf be-
grenzt auf Verbesserung ökologischer Versorgungsmöglichkeiten von Klein-
gärten, etwa durch Wind- oder Solarstrom?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach in den alten wie
neuen Ländern, insbesondere in ländlichen Räumen, ein Absinken der
Nachfrage nach Kleingärten bei zunehmend dauerhaftem Leerstand von
Kleingärten zu registrieren ist, falls ja: auf welche Ursache ist diese Ent-
wicklung zurückzuführen?
6. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Klagen aus dem Kleingartenwe-
sen gerechtfertigt, wonach vor allem mit einem überproportionalen Anstieg
von Ablösesummen, kommunalen Abgaben und Verwaltungsgebühren Bar-
rieren gegen den Erwerb von Kleingärten durch einkommensschwächere
Haushalte und junge Familien mit Kindern aufgebaut wurden?
7. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung insbesondere hinsichtlich
der in der Frage 1 zitierten Forschungsstudie festgestellten Diskrepanz zwi-
schen der mit dem Bundeskleingartengesetz verfolgten Zielsetzung einer
„einfachen Ausstattung der Laube“ und dem tatsächlichen Bestand und der
daraus herzuleitenden Handlungsmöglichkeit, eine dem Bau- und Wasser-
recht entsprechende Wasserver- und -entsorgung von Lauben in Kleingar-
tenanlagen sowie ihre Versorgung mit Elektrizität zu legalisieren?
8. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu Forderungen des Verbandes
Deutscher Grundstücksnutzer ein, in das Bundeskleingartengesetz einen
objektbezogenen Bestandsschutz, auch im Hinblick auf eine Wohnnutzung,
aufzunehmen?
Berlin, den 23. Januar 2001
Norbert Otto (Erfurt)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Dirk Fischer (Hamburg)
Ingrid Fischbach
Eduard Oswald
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion