Vom 12. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/517 vom 12.03.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Verwendung von
Deformationsmunition im Polizeidienst =
12.03.1999 - 517
14/517
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Verwendung von Deformationsmunition im Polizeidienst
In der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Deutsche Polizei"
wird die Forderung erhoben, daß die Innenministerkonferenz "endlich den
notwendigen Beschluß zur Einführung von Deformationsmunition als
Einsatzmunition herbeiführen" solle (Deutsche Polizei 1/99).
In der Zeitschrift wird weiter ausgeführt, daß diese Munitionsart (auch
bekannt als "Dum-dum-Geschoße") trotz der internationalen Ächtung durch
das Völkerrecht seit den 80er Jahren bei allen Spezialeinheiten als
Munition "weitgehend dienstlich zugelassen" sei. Lediglich in zwei
Bundesländern verwenden die Spezialeinheiten der Polizeien
Vollmantelgeschosse (ebenda, S. 7).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bei welchen Polizeieinheiten des Bundes und bei welchen
Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes wird Deformationsmunition seit
wann verwendet (bitte genau auflisten nach Jahr und Einsatzgruppe)?
a) Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren durch diese
Munition verletzt (bitte genau nach Jahren und Einsatzgruppe
auflisten)?
b) Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren durch diese
Munition getötet (bitte genau nach Jahren und Einsatzgruppe auflisten)?
2. Bei welchen Polizeieinheiten der Länder wird nach Kenntnis der
Bundesregierung Deformationsmunition seit wann verwendet (bitte nach
Jahren und Polizeieinheit auflisten)?
a) Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis
der Bundesregierung durch diese Munition verletzt (bitte nach Jahren,
Anzahl und Bundesland auflisten)?
b) Wie viele Personen wurden in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis
der Bundesregierung durch diese Munition getötet (bitte nach Jahren,
Anzahl und Bundesland auflisten)?
3. Gedenkt die Bundesregierung bei den Polizeispezialeinheiten des
Bundes und des Bundesgrenzschutzes die Verwendung von
Deformationsmunition sofort einzustellen, und wenn nein, warum nicht?
4. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz
darauf hinzuwirken, daß die Deformationsmunition auch bei den Polizeien
der Länder abgeschafft wird, und wenn nein, warum nicht?
Bonn, den 1. März 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
12.03.1999 nnnn