Vom 16. Januar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5093
14. Wahlperiode 16. 01. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, Wolfgang Dehnel,
Renate Diemers, Thomas Dörflinger, Anke Eymer (Lübeck), Ingrid Fischbach,
Klaus Holetschek, Walter Link (Diepholz), Hans-Peter Repnik, Gerald Weiß
(Groß-Gerau), Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Dezember 1999 stellte die Bundesregierung ihren Aktionsplan zur Bekämp-
fung von Gewalt gegen Frauen vor, der im März 2000 im Parlament erstmals
diskutiert wurde.
Der Deutsche Bundestag begrüßt ein solches Aktionsprogramm zur Bekämp-
fung der Gewalt gegen Frauen. Der Deutsche Bundestag wird die tatsächliche
Umsetzung der verschiedenen Vorhaben kritisch verfolgen, da wenig konkrete
Aussagen insbesondere hinsichtlich möglicher Finanzierungen gemacht wur-
den.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
a) über die Durchführung der Ankündigungen und Prüfvorhaben im Ak-
tionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu berichten; von
besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte:
Schulische Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt und das in
Zusammenarbeit mit den Ländern geplante Anschluss-Projekt zur Ent-
wicklung, Erprobung und Verbreitung eines an Schülerinnen orientier-
ten Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzeptes für allgemeinbil-
dende und berufsbildende Schulen
Erhebung zur Lebenssituation und Zukunftsplanung von in Deutsch-
land lebenden ausländischen Mädchen und (insbesondere älteren)
Frauen
Prüfung eines neuen Tatbestands der fortgesetzten häuslichen Gewalt.
Lückenlose Erfassung aller strafwürdigen Sachverhalte im Sexual-
strafrecht
Bewährung der Regelungen des Zeugenschutzprogramms für die von
Gewalt betroffenen Frauen
Bundesweite Prüfung der Umsetzung des Beschäftigungsschutzgeset-
zes in Verwaltungen, Betrieben und in der Rechtsprechung
Drucksache 14/5093 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Prüfung einer Abschiebefrist von mindestens 4 Wochen für Frauen,
die Opfer von Menschenhandel geworden sind, um deren sichere
Rückkehr vorzubereiten
Verbesserung der Kooperation von staatlichen Institutionen und nicht-
staatlichen Hilfsangeboten bei der Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen,
b) das seit März 2000 als Referentenentwurf vorliegende „Gesetz zur Ver-
besserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und über die ver-
einfachte Zuweisung der Ehewohnung“ möglichst bald dem Deutschen
Bundestag vorzulegen.
Berlin, den 9. Januar 2001
Dr. Maria Böhmer
Maria Eichhorn
Ilse Falk
Wolfgang Dehnel
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Anke Eymer (Lübeck)
Ingrid Fischbach
Klaus Holetschek
Walter Link (Diepholz)
Hans-Peter Repnik
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Annette Widmann-Mauz
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion