Vom 16. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5076
14. Wahlperiode 16. 01. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – 15. Ausschuss
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/1082 –
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen
A. Problem
Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Bundesregierung aufgefordert
wird, umgehend einen Entwurf für eine Änderung der StVO vorzulegen, mit
der die Geschwindigkeit für PKW auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzt wird.
Mit dieser Maßnahme sollen u. a. die Unfallgefahr gesenkt, der Lärm vermin-
dert, der Verkehrsfluss verbessert, der Mineralölverbrauch zum Schutz der Um-
welt verringert und der Flächenverbrauch im Straßenbau reduziert werden.
Darüber hinaus sehen die Antragsteller in dieser Maßnahme einen Beitrag zur
europäischen Harmonisierung.
B. Lösung
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt mit großer
Mehrheit, den Antrag abzulehnen.
Beschlussfassung im Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS.
C. Alternativen
Die Fraktion der PDS besteht auf der Annahme ihres Antrags.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/5076 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/1082 – abzulehnen.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/5076
Bericht des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
14/1082 in seiner 84. Sitzung am 27. Januar 2000 in erster
Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zur federführenden Beratung und an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
II.
Nach dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, umgehend einen Entwurf für eine Änderung der
§§ 3 und 18 StVO des Inhalts vorzulegen, dass die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigen Umständen
auf Autobahnen für Personenwagen sowie für andere Kraft-
fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t
130 km/h beträgt.
Mit dieser Maßnahme sollen nach dem Antrag u. a. erreicht
werden: Geringere Unfallgefahr, Lärmminderung, besserer
Verkehrsfluss und effizientere Nutzung der Infrastruktur,
weniger Mineralölverbrauch und besserer Schutz der Um-
welt, finanzielle Entlastungen und geringerer Flächenver-
brauch im Straßenbau sowie europäische Harmonisierung.
III.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner
34. Sitzung am 5. April 2000 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/
CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS abgelehnt.
IV.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am 6. Dezember 2000
beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für diesen
Antrag eine gewisse Sympathie erkennen lassen, sehen aber
derzeit keine Möglichkeit, die generelle Geschwindigkeits-
begrenzung gesellschaftlich durchzusetzen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat im Ausschuss darauf hinge-
wiesen, dass es zurzeit keinen Anlass zur Einführung eines
Tempolimits aus Gründen der Verkehrssicherheit gebe, da
es keine Straße gebe, die bezogen auf das Verkehrsaufkom-
men so sicher wie die Autobahn sei. Deutschland solle als
Transitland mit seinen guten Erfahrungen beim jetzigen Zu-
stand bleiben.
Die Fraktion der PDS besteht auf der Annahme ihres An-
trags. Sie hat die in Drucksache 14/1082 aufgeführten Argu-
mente im Ausschuss wiederholt und die Meinung vertreten,
in der Bevölkerung gebe es eine latent vorhandene Zustim-
mung zu einem Tempolimit, die nur mobilisiert werden
müsste.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatter