Vom 21. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5027
14. Wahlperiode 21. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Institutionelle Förderung und Projektförderung für das „Europäische Zentrum
für Minderheitenfragen (EZM)“ aus Mitteln des Bundeshaushalts und aus
anderen Quellen
Das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen“ erhält seit seiner Einrich-
tung regelmäßige institutionelle Fördermittel und Projektförderungen aus dem
Bundeshaushalt. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden jeweils 324 000 DM in-
stitutionelle Förderung aus Mitteln des Haushalts des Bundesministeriums des
Innern (BMI) bereitgestellt sowie Projektfördermittel zwischen 39,676 Mio.
DM (2000 und 2001) und 44,552 Mio. DM (1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Seminare, Publikationen) des EZM
wurden seit Einrichtung des EZM im Einzelnen aus dem Haushalt des BMI
gefördert (bitte die geförderten Projekte, zeitlich geordnet nach Ort, Zeit und
Umfang der Förderung, mit beteiligten Organisationen, Referenten, ggf.
Publikationen etc. einzeln auflisten)?
2. Welche anderen Bundesmittel – außer denen im Haushalt des BMI ausge-
wiesenen – hat das EZM in diesen Jahren wofür erhalten (bitte auflisten wie
unter Frage 1)?
3. Welche anderen Mittel – ggf. der EU, der Landesregierung von Schleswig-
Holstein, von Verbänden und anderen Einrichtungen – hat das EZM nach
Kenntnis der Bundesregierung seit seiner Gründung erhalten?
4. Welche Personen, die welche Verbände, Institutionen etc. vertreten, kontrol-
lieren im Augenblick die laufende Arbeit des EZM?
5. Umfasst die laufende Arbeit des EZM auch die Situation der in der Bundes-
republik Deutschland lebenden Minderheiten wie z. B. die polnische, türki-
sche, kurdische und andere Minderheiten?
Wenn ja, welchen Umfang haben diese Aktivitäten verglichen mit dem Ein-
treten für deutsche Minderheiten im Ausland ?
6. Welche Bedeutung hat die laufende Arbeit des EZM in den Augen der Bun-
desregierung, die eine so massive Förderung seiner Arbeit aus Bundesmit-
teln rechtfertigt?
Berlin, den 18. Dezember 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion