Vom 22. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5019
14. Wahlperiode
22. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2000
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der Bundes-
republik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur
Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedro-
hen kann. Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Orga-
nisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konser-
vatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu
leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal 2000 verübt
(bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im vierten
Quartal 2000 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im
vierten Quartal 2000 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeit-
raum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermu-
tender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte
nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Drucksache
14/
5019
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen über-
regionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Berlin, den 22. Dezember 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion