Vom 13. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4982
14. Wahlperiode
13. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im November 2000
Im November 2000 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremis-
tischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von
Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im November 2000 bekannt geworden (mit der
Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat November
2000 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im November 2000 (bitte nach Bundesländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Bundes-
ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im November 2000 wegen Anschläge,
Übergriffe, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen
verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache
14/
4982
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge
und Übergriffe im November 2000
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 6. Dezember 2000
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion