Vom 11. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4966
14. Wahlperiode 11. 12. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion PDS
– Drucksache 14/3822 –
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
A. Problem
Im Jahr 1999 wurden allein in Thüringen 1 513 Anträge auf Eröffnung eines In-
solvenzverfahrens beantragt. Die Auswirkungen dieser Firmenzusammenbrüche
auf Eigenkapital von Zulieferfirmen, die wegfallenden Arbeitsplätze und auch
familiäre Schicksale sind in den Statistiken nicht erfasst. Petitionen und
Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor im Juni 2000 sind Zeugnis für die
Probleme und Ausdruck des Kampfes dieser betrogenen Unternehmer. Aus der
Sichtung der Unterlagen (Kontenblätter, betriebswirtschaftliche Auswertungen,
Kontoauszüge, Kreditverträge usw.) verstärkt sich der Anfangsverdacht, dass
verschiedene Hausbanken zwar die möglichen ERP-Kredite und GA-Fördermit-
tel bei der Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragten,
aber nicht an die Darlehensnehmer weitergereicht haben, sondern offenbar an-
derweitig verwendeten.
Ein Untersuchungsausschuss soll anhand der im Juni 2000 öffentlich bekannt
gewordenen Beispielsfälle für unverschuldet in Zahlungsunfähigkeit geratene
ostdeutsche Klein- und mittelständische Unternehmen klären,
1. inwieweit Bundesmittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm im Zeitraum
1990 bis 1993 entsprechend den gesetzlichen Richtlinien verwendet und die
Vertragsabschlüsse mit den Hausbanken dem Anliegen des Programms ge-
recht wurden,
2. wo seinerzeit nichtausgereichte Fördermittel des ERP-Tourismuspro-
gramms-Ost verblieben sind,
3. ob die Deutsche Ausgleichsbank, die Berliner Industriebank AG (Weberbank)
und die Kreditanstalt für Wiederaufbau Anfang der 90er Jahre ihre gesetz-
lichen Kontrollpflichten für die Ausreichung der ERP-Mittel ausreichend
wahrgenommen haben.
Drucksache 14/4966 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3822
empfohlen.
Mehrheitsentscheidung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/4966
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3822 abzulehnen.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Dr. Rolf Niese
Berichterstatter
Josef Hollerith
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter
Drucksache 14/4966 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Rolf Niese, Josef Hollerith, Antje Hermenau,
Jürgen Koppelin und Dr. Uwe-Jens Rössel
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3822 –
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – wurde in der
121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. September
2000 dem Haushaltsausschuss federführend sowie dem Fi-
nanzausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie und dem Ausschuss für Angelegenheiten der neuen
Länder zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2000 ebenso wie der
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 8. November 2000
empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie hat zu dieser Vorlage kein Vo-
tum abgegeben.
III.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/3822 in seiner 62. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten
und dabei dem Deutschen Bundestag empfohlen, die Vor-
lage abzulehnen.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Dr. Rolf Niese
Berichterstatter
Josef Hollerith
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter