Vom 5. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4965
14. Wahlperiode 05. 12. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg
Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise,
Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt),
Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Personalwechsel im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
In den vergangenen 24 Monaten hat die Leitung des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) dreimal gewechselt. Dies hat
zum einen die Kontinuität der fachlichen Arbeit des Ressorts unterbrochen,
zum anderen hohe Kosten verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele beamtete und wie viele Parlamentarische Staatssekretäre wurden
seit Oktober 1998 für das BMVBW neu ernannt?
2. Wie viele beamtete und wie viele Parlamentarische Staatssekretäre sind seit
Oktober 1998 aus diesen Funktionen im BMVBW verabschiedet worden?
3. Wie viele Abteilungsleiter wurden seit Oktober 1998 im BMVBW neu er-
nannt?
4. Wie viele Abteilungsleiter des BMVBW wurden seit Oktober 1998 ihrer
Funktion enthoben?
5. Wie viele Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten sind seit Oktober
1998 neu im BMVBW eingestellt worden?
6. Wie viele von ihnen wurden als Beamte eingestellt und in welchen Besol-
dungsgruppen jeweils, wie viele wurden als Angestellte eingestellt und in
welchen Gehaltsgruppen jeweils?
7. Wie viele Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten sind im Zusam-
menhang mit dem Ministerwechsel im November 2000 neu im BMVBW
eingestellt worden?
8. Wie viele von ihnen wurden als Beamte eingestellt und in welchen Besol-
dungsgruppen jeweils, wie viele als Angestellte und in welchen Gehalts-
gruppen jeweils?
9. Ist im Zusammenhang mit dem Ministerwechsel im November 2000 die
Einstellung weiterer neuer Abteilungsleiter, Referatsleiter oder Referenten
vorgesehen?
Drucksache 14/4965 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wenn ja, wie viele Personen werden in nächster Zeit neu im BMVBW be-
schäftigt werden und in welchen Vergütungsgruppen jeweils?
10. Wie viele der seit Oktober 1998 neu eingestellten Referatsleiter und Refe-
renten sind inzwischen aus dem BMVBW in andere Institutionen beurlaubt
worden und in welche?
11. Trifft es zu, dass Referatsleiter und Referenten des BMVBW in die Partei-
zentrale der SPD beurlaubt worden sind?
Wenn ja: wie viele, in welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen und für
welchen Zeitraum?
12. Hat der im September 1999 verabschiedete Bundesminister Franz
Müntefering ein aus seiner Ministertätigkeit begründetes Übergangsgeld
erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
13. Wird Franz Müntefering Pensionen erhalten, die in Zusammenhang mit
seiner Tätigkeit als Bundesminister stehen?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
14. Erhält der im November 2000 verabschiedete Bundesminister Reinhard
Klimmt ein aus seiner Ministertätigkeit begründetes Übergangsgeld?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
15. Wird Reinhard Klimmt Pensionen erhalten, die in Zusammenhang mit sei-
ner Tätigkeit als Bundesminister stehen?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
16. Hat der anlässlich des Ministerwechsels im September 1999 entlassene
beamtete Staatssekretär aus seiner Funktion begründete Übergangsgelder
erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
17. Hat der anlässlich des Ministerwechsels im September 1999 entlassene be-
amtete Staatssekretär aus seiner Funktion begründete Pensionen erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
18. Werden die anlässlich des Ministerwechsels im November 2000 entlasse-
nen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre aus ihren Funktionen
begründete Übergangsgelder erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe wird jeder einzelne der früheren Staatssekretäre
Übergangsgelder erhalten und wie lange?
19. Werden die anlässlich des Ministerwechsels im November 2000 entlasse-
nen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre aus ihren Funktionen
begründete Pensionen erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum wird jeder
einzelne der früheren Staatssekretäre Pensionen erhalten?
20. Wie hoch ist die Gesamtbetrag der Kosten, die durch die seit Oktober 1998
vollzogenen Wechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamen-
tarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter im BMVBW für die öffentliche
Hand entstanden sind bzw. noch entstehen werden?
Berlin, den 5. Dezember 2000
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion