Vom 5. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
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14. Wahlperiode
05. 12. 2000
Große Anfrage
der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber,
Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke,
Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Dr. Klaus
W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter
Repnik, Anita Schäfer, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion
der CDU/CSU
Aktuelle Eisenbahnpolitik
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Entlastung des Bundeshaushalts durch die Bahnreform in
den Jahren 1994 bis 1999 und wie prognostiziert die Bundesregierung die
weitere Entwicklung?
2. Wie waren die finanziellen Leistungen des Bundes für das Eisenbahnwesen
einschließlich der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahver-
kehr (SPNV) in den Jahren 1994 bis 2000, dargestellt als Gesamtsumme je
Jahr, und wie sind die entsprechenden Ansätze in der Mittelfristplanung für
die Jahre 2001 bis 2004, ebenfalls dargestellt als Gesamtsumme je Jahr?
3. Wie hoch ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Sanierungs-
bedarf im Unternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG)?
4. In welchem Umfang wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die
DB AG im Rahmen ihres Rationalisierungskurses weiter Personal abbauen?
5. Wo sind aus Sicht der Bundesregierung die sozialen Grenzen für den Perso-
nalabbau bei der DB AG erreicht?
6. Wo sieht die Bundesregierung in ihrer Verantwortung als Eigentümer des
Unternehmens DB AG die Grenzen für den Rationalisierungskurs des Un-
ternehmens?
7. Wie hoch ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Investitions-
bedarf in das Bestandsnetz und wie hoch ist der Investitionsbedarf für Neu-
bauvorhaben im Zeitraum bis 2015?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der DB AG nach einer
konsequenten Verstetigung der staatlichen Investitionszuschüsse für die
Schieneninfrastruktur?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der DB AG, die Infra-
strukturförderung generell von der Gewährung zinsloser Darlehen auf verlo-
rene Baukostenzuschüsse umzustellen?
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10. Wie hoch ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der noch beste-
hende Bedarf für Ausgleichsleistungen für die Sonderbelastungen der ehe-
maligen Deutschen Reichsbahn?
11. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen zu
Frage 9?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben zur Produktivitätssteige-
rung im DB Konzern auch angesichts der Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisentwicklung im DB Kon-
zern auch angesichts des angestrebten Börsenganges?
14. Welche Vorbedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung für einen
Börsengang noch erfüllt werden?
15. Für welchen Zeitpunkt sieht die Bundesregierung die Möglichkeit für einen
Börsengang als gegeben an?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen der DB AG, ungleiche
Wettbewerbsbedingungen in Europa sowie Wettbewerbsnachteile durch
das Steuerrecht in Deutschland durch die Mineralölbesteuerung, die Öko-
steuer und die Mehrwertsteuer zu beseitigen?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der DB AG, dass das Un-
ternehmen „das für einen Quantensprung nach vorne erforderliche Geld für
einen grundlegenden Austausch des alten Materials, zusätzliche Schnell-
strecken und die Ertüchtigung von Knoten nicht selbst wird verdienen kön-
nen“ und dass „auch bei einer Verstetigung der UMTS-Mittel solche Quan-
tensprünge nicht machbar“ sind?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation im deutschen
Eisenbahnnetz insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der
Sicherheit?
19. In welchem Umfang sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung
Verkäufe bzw. Ausgliederungen im DB Konzern sinnvoll und nötig?
20. Was erwartet die Bundesregierung von solchen Verkäufen bzw. Ausgliede-
rungen?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung das neue Güterverkehrskonzept der
DB AG insbesondere im Hinblick auf die Erwartungen im Verkehrsbericht
2000 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an
den Verkehrsträger Schiene und hinsichtlich der Auswirkungen auf die
mittelständischen Unternehmen als Kunden der Bahn?
22. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Konzepten der
DB AG, die regionale Bedienung im Güter- und im Personenverkehr ver-
stärkt an kommunale und regionale private Bahnunternehmen abzugeben,
insbesondere hinsichtlich der künftigen Netzstruktur?
23. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung in den nächsten fünf
Jahren die Stilllegung von Gleisanschlüssen?
24. Beabsichtigt die Bundesregierung von Stilllegung bedrohte Gleisan-
schlüsse abseits der Hauptstrecken und Ballungsräume zu erhalten?
Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu diesem
Zweck zu ergreifen?
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25. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der Entschei-
dung der DB AG, regionalen und kommunalen Bahnen Güterverkehrs-
punkte zu übertragen, auf das Volumen der Verlagerung von Güterverkehr
von der Straße auf die Schiene?
26. Was beabsichtigt die Bundesregierung bezüglich der noch ausstehenden
Novellierung des Regionalisierungsgesetzes?
27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der überwiegenden
Mehrzahl der Experten in der Anhörung zur Bahnreform, umgehend den
Wettbewerb im System Schiene durch eine konsequente Trennung von
Netz und Betrieb herzustellen?
28. Welche Überlegungen bestehen bei der Bundesregierung zu den künftigen
Strukturen, die als Folge einer Trennung von Netz und Betrieb im Rahmen
der Regulierung, Fahrplankoordinierung, der hoheitlichen und der kartell-
rechtlichen Aufsicht geschaffen werden müssen?
Berlin, den 5. Dezember 2000
Eduard Lintner
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion