Vom 7. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4931
14. Wahlperiode
07. 12. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4556 –
ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen
A. Problem
Aufstockung des ERP-Kapitals zur Bewältigung der Verlagerung des Eigenka-
pitalhilfeprogramms, des Programms Beteiligungskapital für kleine Technolo-
gieunternehmen und der Beteiligungskomponente der Förderung und Unter-
stützung technologieorientierter Unternehmensgründungen in den neuen
Bundesländern in das ERP-Sondervermögen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Wurden nicht erörtert.
Drucksache
14/
4931
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4556 –
abzulehnen.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann
Vorsitzender
Margareta Wolf (Frankfurt am Main)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4931
Bericht der Abgeordneten Margareta Wolf
I.
Der Antrag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4556 –
wurde in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am
17. November 2000 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur Federführung sowie an den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Län-
der und den Ausschuss für Tourismus zur Beratung über-
wiesen.
II.
Die antragstellende Fraktion fordert, das Programm „Betei-
ligungskapital für kleine Technologieunternehmen“ (BTU)
erst nach einer vollzogenen Aufstockung des ERP-Kapitals
in das Sondervermögen zu verlagern. Alternativ soll die
Aufstockung entweder durch eine Kapitalerhöhung des
ERP zum 1. Januar 2001 oder durch die Einstellung zusätz-
licher Mittel im Bundeshaushalt 2001 für neue BTU-
Förderzusagen erfolgen. Auch soll das Eigenkapital des
ERP-Sondervermögens über den Verkaufserlös der bundes-
eigenen Anteile an der Deutschen Ausgleichsbank (DtA)
hinaus mit Bundesmitteln erhöht werden, soweit dies zur
Sicherung der wirtschaftspolitisch notwendigen und ge-
wollten Fördervolumen des Eigenkapitalhilfeprogramms
(EKH) und des BTU-Programms ohne Abstriche an der bis-
herigen sonstigen ERP-Förderkulisse erforderlich ist. Darü-
ber hinaus sollen in der mittelfristigen Finanzplanung der
Jahre 2002 ff. die Titel des Kapitels 09 02 des Bundeshaus-
haltes zur Beteiligung am Innovationsrisiko von Technolo-
gieunternehmen und zur Erstattung von Darlehensausfällen
im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms so ausgestattet
werden, dass eine Begleichung der diesbezüglichen Ver-
pflichtungen des Bundes ohne Inanspruchnahme von Zwi-
schenfinanzierungen durch das ERP-Sondervermögen si-
chergestellt ist. Schließlich soll beim Verkauf der DtA-
Anteile an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
sichergestellt werden, dass die Abwicklung der Beteili-
gungsförderung mittelfristig bei der DtA als Existenzgrün-
der- und Mittelstandsbank des Bundes konzentriert wird.
Ohne derartige Maßnahmen befürchten die Antragsteller
Einschränkungen der bestehenden Förderkulissen und eine
Auszehrung der Substanz des ERP-Sondervermögens.
III.
Der
Haushaltsausschuss
hat in seiner Sitzung am 6. De-
zember 2000 mehrheitlich die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der PDS – Drucksache 14/4556 – empfohlen. Der
Beschluss wurde mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der F.D.P. und der
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU ge-
fasst.
Der
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner 51. Sitzung am 6. Dezember 2000 mehrheitlich
die Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS – Druck-
sache 14/4556 – empfohlen. Der Beschluss wurde mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD und CDU/CSU
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS
und in Abwesenheit der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gefasst.
Der
Ausschuss für Tourismus
hat in seiner 50. Sitzung am
6. Dezember 2000 auf die Abgabe eines Votums zum An-
trag der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4556 – verzich-
tet.
IV.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat den
Antrag der Fraktion der PDS in seiner 43. Sitzung am 6. De-
zember 2000 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrages der Fraktion der PDS – Drucksache 14/4556 – zu
empfehlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P., gegen die Stimmen der Mitglieder
der Fraktion der PDS gefasst.
Berlin, den 6. Dezember 2000
Margareta Wolf (Frankfurt am Main)
Berichterstatterin