Vom 6. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4924
14. Wahlperiode
06. 12. 2000
Antrag
der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Eva-Maria Bulling-Schröter und
der Fraktion der PDS
Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und
Landwirte einrichten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, ein Soforthilfeprogramm zur finanziel-
len Entlastung der durch die BSE-Krise geschädigten Kommunen und Land-
wirte einzurichten. Dieses Programm sollte umfassen:
– die finanzielle Unterstützung der kommunalen und entsorgungspflichtigen
Gebietskörperschaften über die bisher geltenden Regelungen zur Kosten-
beteiligung der Kommunen bei der Beseitigung von Schlachtabfällen und
Kadavern hinaus, z. B. auf dem Wege eines Bundeszuschusses bzw. einer
Kostenübernahmeverpflichtung von Bund und Ländern;
– den von der BSE-Krise betroffenen und dadurch existenzgefährdeten land-
wirtschaftlichen Betrieben und Rinderzüchtern finanzielle Hilfen durch
einen Nothilfefonds z. B. in Form von Sondereinkommensbeihilfen und
zinsgünstigen Krediten zu gewähren.
Berlin, den 1. Dezember 2000
Kersten Naumann
Dr. Ruth Fuchs
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Dr. Uwe-Jens Rössel
Eva-Maria Bulling-Schröter
Roland Claus und Fraktion