Vom 5. Dezember 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4887
14. Wahlperiode
05. 12. 2000
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött,
Georg Girisch, Kurt-Dieter Grill, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld,
Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard (Dresden),
Dr. Christian Ruck, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich
und der Fraktion der CDU/CSU
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
6. Weltklimakonferenz – Chancen für mehr Klimaschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Scheitern der 6. Vertragsstaatenfolgekonferenz in Den Haag stellt einen
schweren Rückschlag für den Klimaschutz dar. Insbesondere ist zu bedauern,
dass es nicht gelungen ist, einzelne Staaten der UMBRELLA-Gruppe von ihrer
starren Verhandlungsposition abzubringen. Für die Zukunft gilt: Erfolg oder
Misserfolg der Klimaschutzpolitik hängen von der Haltung dieser Industrie-
staaten ab.
Es muss jetzt alles getan werden, damit die Bonner Folgekonferenz zu Den
Haag im Frühjahr 2001 ein Erfolg wird. Sollte die 6. Vertragsstaatenkonferenz
in Bonn ergebnislos zu Ende gehen, so bedeutet dies das Scheitern des Rio-
Nachfolgeprozesses. Die Nichtinkraftsetzung der Kioto-Protokolle wird dann
eine der schlimmen Folgen dieses Versagens sein.
Alle Vertragsstaaten sind aufgefordert, durch ein hohes Maß an Flexibilität
und Entgegenkommen den eingeleiteten Rio-Prozess erfolgreich zu Ende zu
führen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
– die Konferenz sorgfältigst vorzubereiten;
– ein gemeinsames Vorgehen der Vertragsstaaten insbesondere der Euro-
päischen Union vorab abzustimmen;
– durch ein hohes Maß und Mehr an Flexibilität und Durchsetzungskraft die
unterbrochene 6. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn zu einem Erfolg werden
zu lassen.
Berlin, den 5. Dezember 2000
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion