Vom 29. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4821
14. Wahlperiode
29. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz,
Dr. Uwe-Jens Rössel und der Fraktion der PDS
Kostenvergleich zwischen Schienen- und Flugverkehr
Die zukünftige Debatte in der Verkehrspolitik wird wesentlich von der Diskus-
sion um die volkswirtschaftlichen Kosten und den volkswirtschaftlichen Nut-
zen des Verkehrs geprägt. Die Kosten-Nutzen-Diskussionen erhalten vor dem
Hintergrund des durch die Bundesregierung eingeschlagenen Pfades in der
Eisenbahn- und Luftfahrtpolitik neue Brisanz.
Die politische Bedeutung der Kosten-Nutzen-Relation hat mit dem Grünbuch
der Europäischen Kommission „Towards Fair and Efficient Pricing in Trans-
port“, Brüssel, 1995 einen neuen Stellenwert erreicht. Dort wurde verdeutlicht,
dass der Strassenverkehr der wesentliche Verursacher von externen Kosten wie
Unfälle, Umwelt, Staus und dergleichen mehr ist. In der im März 2000 von
INFRAS/IWW publizierten Studie „External Costs of Transport“, Accident,
Environmental and Congestion Costs in Western Europe, Zürich/Karlsruhe,
werden die nicht internalisierten Kosten aus Unfällen, Lärm, Luftverunreini-
gung, Klimawechsel, Naturschutz, Zersiedelung, ökologische Folgeeffekte in
17 europäischen Ländern untersucht. Dabei wurde bestätigt, dass der Strassen-
transport den größten Anteil an den externen Kosten hält. Während der Flug-
verkehr die höchsten Kosten pro Leistungseinheit ausweist, bietet der Schienen-
verkehr bei weitem das günstigste Kosten-Leistungsverhältnis. Diese
unterschiedlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und das An-
wachsen der Umweltbelastungen und -gefahren sind bedeutsam für das insbe-
sondere im innerdeutschen Flugverkehr erwartete drastische Wachstum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der INFRAS/IWW-Studie be-
kannt?
Wenn ja, welche Bedeutung misst sie ihnen hinsichtlich der externen Kosten
von Schienen- und Flugverkehr zu?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der oben genann-
ten Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer verkehrs-
politischen Entscheidungen?
3. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der o. g. Studie für die
strategische Ausrichtung und Gestaltung des Verhältnisses von Schienen-
und Flugverkehr bezüglich der Relation der externen Kosten?
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4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung neben der oben erwähn-
ten Studie über die externen Kosten des innerdeutschen Schienen- und
Flugverkehrs vor?
5. In welchem Verhältnis stehen die externen Kosten beim Schienen- und
Flugverkehr und wie verhalten sich die externen Kosten des Personen- und
Frachttransports auf der Schiene und in der Luft?
6. Wie gewichtet die Bundesregierung die Lärmkosten und die Kosten des
Klimawechsels?
7. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der
Kosten-Nutzen-Berechnungen bei Entscheidungen in den Verkehrsberei-
chen des Schienen- und Flugverkehrs und in welchem Umfang wurde der
kostengünstige Schienenverkehr in der Verkehrsplanung berücksichtigt?
8. Welche Auswirkungen auf die Kosten-Nutzen-Relation einschließlich der
externen Kosten entstehen, wenn der innerdeutsche Personen- und Fracht-
verkehr in größerem Umfang aus der Luft auf die Schiene verlagert werden
wird?
9. Welche externen Kosten aus dem innerdeutschen Personen- und Frachtver-
kehr bei Schienen- und Flugverkehr entstehen bis 2015, wenn von der
jetzigen Eisenbahnpolitik, der Luftfahrtkonzeption und dem Flughafen-
konzept der Bundesregierung ausgegangen wird und wie verändern sich
die externen Kosten im Jahre 2015, wenn der innerdeutsche Luftverkehr
nennenswert auf die Schiene verlagert wird?
10. Welche Einsparung an öffentlichen Mitteln ist durch die Veränderung des
Verkehrsträger-Mix zu Gunsten der Schiene aufgrund der niedrigen exter-
nen Kosten zu erwarten?
Berlin, den 29. November 2000
Dr. Winfried Wolf
Eva-Maria Bulling-Schröter
Rolf Kutzmutz
Dr. Uwe-Jens Rössel
Roland Claus und Fraktion