Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4778
(neu)
14. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß,
Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Helmut
Heiderich, Siegfried Hornung, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors,
Helmut Lamp, Meinolf Michels, Franz Obermeier, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller
und der Fraktion der CDU/CSU
Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bekanntwerden von zwei BSE-infizierten Rindern, die in Deutschland ge-
boren und aufgewachsen sind, hat die Bevölkerung in höchste Alarmbereit-
schaft versetzt. Zur Begrenzung der Fälle von BSE (Bovine Spongiforme Enze-
phalopathie) in Deutschland und damit verbundenen Risiken für die deutsche
Bevölkerung sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Die auf Ebene der Staatssekretäre zwischen Bund und Ländern getroffene Ent-
scheidung, Tiermehl ab Mitte dieser Woche generell zu verbieten, ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass wei-
tere Gefahren vom Knochenmehl und vom Blutmehl ausgehen. Deshalb ist das
Verfütterungsverbot für Tiermehl umfassend zu fassen.
Außerdem ist nach wie vor ein umfassendes, striktes Importverbot für lebende
Rinder und Rindfleisch aus Hochrisikoländern zur Begrenzung der BSE-Ge-
fahr unabdingbar.
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 1996 ein umfassendes, striktes Im-
portverbot für britisches Rindfleisch verhängt. Die amtierende Bundesregie-
rung hat dieses Importverbot in Umsetzung der Entscheidung 98/256/EG mit
der „Vierten Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Ver-
braucher vor der Bovine Spongiforme Enzephalopathie“ vom 23. März 2000
gelockert. Die von der Bundesregierung gehegten Hoffnungen auf eine EU-
weite einheitliche amtliche Kennzeichnung von britischem Rindfleisch durch-
gehend bis zum Verbraucher haben sich nicht erfüllt. Außer Deutschland haben
nur wenige andere Mitgliedstaaten die besondere Kennzeichnung britischen
Rindfleischs nach dem Verbringen aus Großbritannien rechtlich klar geregelt.
Nach Berichten britischer Wissenschaftler steigt die neue Variante der Creutz-
feldt-Jacob-Krankheit, welche mit dem Verzehr von Rindfleisch vor dem In-
krafttreten des Verfütterungsverbotes von Fleischknochenmehl an Wiederkäuer
Drucksache
14/
4778
(neu)
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
in Zusammenhang gebracht wird, in Großbritannien seit 1995 jährlich um je-
weils ca. 25 % an. Die Verharmlosung der Gefahr in Großbritannien und die
neuen BSE-Fälle in Frankreich zeigen, dass die Aufhebung des Importverbotes
für britisches Rindfleisch verfrüht gewesen ist.
Nachdem die Bundesregierung europaweite Exportverbote offenbar nicht
durchsetzen kann, ist zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie
zur Begrenzung der BSE-Fälle in Deutschland eine Wiederaufnahme des Im-
portverbotes für Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich dringlich. Da
BSE-Fälle mit steigender Tendenz auch in Frankreich, Irland und der Schweiz
auftreten, muss das Importverbot auch auf diese Länder und ggf. auf Portugal
ausgedehnt werden, falls die EU-Kommission an ihrer Absicht festhält, Portu-
gal freizugeben. In gleicher Weise ist ein Verbringungsverbot für lebende Rin-
der aus Frankreich und Irland geboten.
Wissenschaftler gehen ferner davon aus, dass Schafe mit dem BSE-Erreger infi-
ziert sind. Da aus Großbritannien Schafe für Schlacht- und Zuchtzwecke nach
Deutschland eingeführt werden, sind Schafe und Ziegen ab sofort in das Import-
verbot mit einzubeziehen. Zu bedenken ist auch, dass große Mengen Lamm-
und Schaffleisch von Großbritannien nach Deutschland exportiert werden.
Um die mit dem BSE-Erreger verbundenen Gefahren kontrollieren zu können,
ist es dringend notwendig, dass die aus Hochrisikogebieten stammenden
Fleischerzeugnisse gekennzeichnet werden. Dabei ist von der Bundesregierung
bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass die bestehende
Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt
und ggf. auf die Kennzeichnung von Schaf- und Lammfleisch ausgedehnt wird.
Mit den gegenwärtig im Zulassungsverfahren befindlichen Schnelltests können
anhand von Gehirnproben verendete Rinder sowie Schlachtrinder auf den BSE-
Erreger getestet werden. Die Teste zeigen erst Ergebnisse, wenn die Tiere be-
reits einen klinischen Befund aufweisen oder kurz vor Ausbruch der Krankheit
stehen. Aus diesem Grunde kann ein negativer BSE-Test auch nicht mit der
Aussage verbunden werden, das getestete Tier sei BSE-frei. Damit in Zukunft
auch Untersuchungen in Vorstadien möglich sind, sind die Forschungsmittel
hierfür aufzustocken. Darüber hinaus ist es dringend geboten, auch Tests für
die Erforschung der Scrapie-Krankheit zu entwickeln. Denn die im Umlauf be-
findlichen Schnelltests können den Scrapie-Erreger nicht identifizieren.
Schnelltests sind nicht zur Sicherstellung eines breitflächigen Verbraucher-
schutzes geeignet. Deshalb ist die vollständige Entfernung von Risikomateria-
lien wie in Großbritannien dringend geboten. Gleichwohl sind Schnelltests ge-
genwärtig die einzigen Verfahren, die innerhalb kurzer Zeit Auskunft über das
Vorliegen von BSE geben können. Darüber hinaus sind sie notwendig, um An-
haltspunkte für die epidemiologische Situation zu erhalten. Deshalb sollten sie
flächendeckend eingeführt und durch Forschung verbessert werden.
Infolge der sich häufenden BSE-Fälle sinken die Preise für Rindfleisch und die
Kosten für die Erzeugung steigen. Die Bauern haben daher erhebliche Einkom-
menseinbußen hinzunehmen. Um eine Gefährdung der Existenz einzelner Be-
triebe zu unterbinden, muss die Bundesregierung finanzielle Hilfen bereitstel-
len. Auch wissen die Landwirte gegenwärtig nicht, welche Inhaltsstoffe die von
ihnen verwendeten Futtermittel haben. In ihrem Interesse ist für Futtermittel
die offene Deklaration der Inhaltsstoffe vorzuschreiben.
Die flächendeckende Einführung von Schnelltests in allen Bundesländern er-
fordert erhebliche logistische Anstrengungen der Länder. Labore müssen ent-
sprechend eingerichtet und Personal für die Schnelltests geschult werden. Die
Länder und Kommunen bedürfen daher der finanziellen Unterstützung durch
den Bund und die EU.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4778
(neu)
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich bei der Europäischen Kommission für ein EU-weites Tiermehlverfüt-
terungsverbot für alle Tiere einzusetzen sowie für ein Verbot des Exports
und Imports von Tiermehl,
2. in das umfassende Tiermehlverfütterungsverbot auch die Herstellung, den
Vertrieb und den Import von Tierknochenmehl und Blutmehl mit einzube-
ziehen,
3. dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland und in der EU an allen ge-
schlachteten Rindern im Alter, ab dem eine wissenschaftliche Aussage
möglich ist, ein BSE-Schnelltest durchgeführt wird,
4. mit sofortiger Wirkung ein umfassendes Importverbot für Rinder, Schafe
und Ziegen sowie davon stammendem Fleisch und daraus hergestellten
Fleischerzeugnissen für Länder mit regelmäßigem BSE-Vorkommen ein-
zuführen,
5. sich auf europäischer Ebene für eine sofortige obligatorische umfassende
Kennzeichnung des Rindfleischs und von Rindfleischprodukten in Bezug
auf Geburt-, Mast-, Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres einzusetzen,
6. in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern zu prüfen, ob und inwieweit
diese Kennzeichnungspflichten auch auf Schaf- und Lammfleisch sowie
auf weitere Produkte aus Schafen und Ziegen auszudehnen sind,
7. für die Verbesserung von Schnelltests sowie die Entwicklung von Tests auf
dem Gebiet des Nachweises von BSE-Erregern bei Schafen und Ziegen so-
wie zur Ausweitung der Forschungsaktivitäten auf den Gebieten von TSE
(Transmissible Spongiforme Enzephalopathie) und der Creutzfeldt-Jacob-
Krankheit und deren Varianten schnellstmöglich die Forschungsmittel auf-
zustocken bzw. die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu
stellen,
8. für Futtermittel die offene Deklaration der Inhaltsstoffe vorzuschreiben,
9. für die betroffenen Landwirte umgehend weitergehende Entschädigungsre-
gelungen zu treffen und insbesondere unverzüglich ein umfassendes finan-
zielles Hilfsprogramm für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu
entwickeln,
10. umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die Länder und Kommunen finan-
ziell durch den Bund und die EU unterstützt werden, damit sofort flächen-
deckende und wirksamere BSE-Tests in Deutschland zugunsten eines bes-
seren Verbraucherschutzes durchgeführt werden.
Berlin, den 27. November 2000
Annette Widmann-Mauz
Horst Seehofer
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Peter Bleser
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Albert Deß
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Helmut Heiderich
Siegfried Hornung
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Helmut Lamp
Meinolf Michels
Franz Obermeier
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller
Friedrich Merz
Michael Glos und Fraktion